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    Presse­mitteilung |

    Wirtschaftspolitische Kooperation

    Das Europaparlament hat heute seine Position zur Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitischen Kooperation und des Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegt. Dazu Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Gestern hat der Präsident des Ra...
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    Presse­mitteilung |

    Roma-Abschiebungen in Frankreich

    Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen der Abschiebung von Roma kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten, erklärt Barbara Lochbihler, grüne Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion: "Die französische Regierung ...
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    Presse­mitteilung |

    Finanztransaktionssteuer

    Der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister hat für den Europäischen Rat am 28./29 Oktober ein Positionspapier über den Stand der Debatte zu Bankenabgaben und Finanztransaktionssteuern vorgelegt. Die Vorlage kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanze...
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    Presse­mitteilung |

    Trauer um Herrmann Scheer

    Zum Tode von Herrmann Scheer erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Tief betroffen haben wir vom plötzlichen und viel zu frühen Tod von Herrmann Scheer erfahren. Europa verliert mit ihm einen der großen Vorreiter fü...
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    Presse­mitteilung |

    UN-Klimaverhandlungen

    Die EU-Umweltminister haben gestern in Luxemburg die EU-Klimapolitik im Hinblick auf den kommenden Klimagipfel in Cancún im Dezember diskutiert. Die EU-Minister vertagten einmal mehr die Entscheidung über eine Erhöhung der Klimaziele der EU und schummelten sich an der Frage vorbei, ob die EU eine...
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    Presse­mitteilung |

    EU-China-Gipfel

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    Presse­mitteilung |

    Reform des EU-Haushaltes

    Heute hat das Europäische Parlament zwei Resolutionen zur Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verabschiedet (1). Kurz bevor die Europäische Kommission im 5. Kohäsionsbericht ihre Ideen zur künftigen Förderperiode präsentiert, bezieht das Parlament damit Stellung zur Architektur der neuen Mehr...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Wirtschaftsregierung

    Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament (ECON) hat heute über den Initiativbericht für die "Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, insbesondere im Euroraum" abgestimmt. Dazu Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Spr...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Haushalt

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    Presse­mitteilung |

    Roma-Abschiebungen

    Die Europäische Kommission hat heute die ersten Schritte eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich wegen der Roma-Abschiebungen eingeleitet. Die Grünen begrüßen diesen überfälligen Schritt der Kommission, kritisieren allerdings, dass er die Kernfrage der Diskriminierung unberührt l...
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