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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

Roma-Abschiebungen

Die Europäische Kommission hat heute die ersten Schritte eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich wegen der Roma-Abschiebungen eingeleitet. Die Grünen begrüßen diesen überfälligen Schritt der Kommission, kritisieren allerdings, dass er die Kernfrage der Diskriminierung unberührt l...
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Presse­mitteilung |

Emissionen leichter Nutzfahrzeuge

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Presse­mitteilung |

Gehaltsfortzahlung für Ex-Kommissare

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Presse­mitteilung |

Stuttgart 21

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,in Ihrer Rede auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU am Samstag dem 25. September 2010 legten Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Bezug auf die Demonstrationen in Stuttgart ein europapolitisches Bekenntnis ab: "So können wir in Europa nicht zu...
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Presse­mitteilung |

Biozide

Das Europäische Parlament hat heute über die Überarbeitung der Biozid-Verordnung abgestimmt, mit der der Schutz von Gesundheit und Umwelt verbessert sowie das Zulassungsverfahren vereinfacht werden sollte. Das Parlament hat sich für ein neues, zentralisiertes Zulassungsverfahren ausgesprochen. R...
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Presse­mitteilung |

Biodiversität

Zur heutigen Abstimmung über die Umsetzung von Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die EU hat ihre Ziele im Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt dramatisch verfehlt. Der eigentlic...
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Presse­mitteilung |

Genderbalance

EU-Kommissarin Viviane Reding stellt heute die Vorschläge der Kommission zur Gleichberechtigung vor. Die Vorschläge sehen auch eine Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen vor. Dazu erklärt Franziska Brantner, Mitglied im Frauenausschuss des Parlaments: "Wir Grüne begrüßen die heut...
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Presse­mitteilung |

EU-China

Zur Vorbereitung des Europa-China-Gipfels am 6. Oktober beriet das Europäische Parlament in Straßburg mit Handelskommissar de Gucht. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Kommissar de Gucht sollte eigentlich auch im Namen der abwesenden...
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Presse­mitteilung |

PNR-Fluggastdatenweitergabe

Zu der Vorstellung eines Verhandlungsmandat für die Aushandlung neuer Regeln für die Weitergabe von europäischen PNR-Fluggastdaten an die USA, Kanada und Australien durch Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Der Mandatse...
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Presse­mitteilung |

Energiepolitik

Zu der jüngsten energiepolitischen Positionierung von EU-Kommissar Günther Oettinger (1) erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament: "Kommissar Oettinger steht für mehr Kohlesubventionen und weniger Klimaschutz in Deutschland. Beschämend und rückwä...