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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

UN-Resolution zum Kosovo

Zur Annahme der Resolution zum Kosovo durch die UN-Generalversammlung erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin für das EU-Parlament: "Die Grünen begrüßen, dass die Kosovo-Resolution von der UNO-Generalversammlung im Konsens verabschiedet wurde. Die Re...
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Presse­mitteilung |

Beschäftigungspolitische Leitlinien

Heute hat das Europäische Parlament seine Position zur den Beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union abgestimmt. Diese Leitlinien sind die gemeinsamen Prioritäten für die nationalen Beschäftigungspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten für drei Jahre. Dazu erklärt die grüne Vize...
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Presse­mitteilung |

Grüne Jobs

Heute hat das Europäische Parlament den Initiativbericht zum Jobpotenzial in der nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Die Berichterstatterin Elisabeth Schroedter (Grüne) zeigt darin das Arbeitsplatzpotential des ökologischen Wandels auf und wie dieser Wandel sozial gerecht gestaltet werden muss, u...
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Presse­mitteilung |

ECOFIN

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Presse­mitteilung |

Ergebnis des Ecofin-Rats

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Presse­mitteilung |

Ecofin-Rat

Am Dienstag den 7. September treffen sich die EU-Finanzminister in Brüssel um die Besteuerung des Finanzsektors zu diskutieren. Einerseits soll die Koordinierung einer Bankenabgabe und andererseits die Einführung Umsetzung einer europäischen Finanztransaktionssteuer diskutiert werden. Dazu erklä...
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Presse­mitteilung |

Roma-Ausweisungen

Zu den geplanten Gesprächen zwischen französischen Regierungsvertretern und der EU-Kommission über die europäische Abschiebepolitik gegenüber Roma erklärt Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Es ist höchste Zeit, dass die EU...
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Presse­mitteilung |

EU-Rohstoffsteuer

Zu dem Vorschlag der EU Kommission eine Rohstoffsteuer einzuführen erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher und Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die von der EU Kommission ins Spiel gebrachte Rohstoffsteuer wäre ein richtiger Schritt, um der zwei J...
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Presse­mitteilung |

Neue Eigenkapitalregeln für Banken

Zur neusten Einigung im Baseler Ausschuss zur Regulierung des internationalen Bankenwesens, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlamentes: “Wenige Tage nach den unzureichenden Stresstests sind die Staaten erneut vor der Bankenlobb...
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Presse­mitteilung |

Europäisches Zugsicherungs- und Signalsystem

Zum Verzicht Deutschlands auf EU-Gelder für das Europäische Zugsicherungs- und Signalsystem erklären Michael Cramer, MdEP, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Toni Hofreiter, MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen: ...