Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender
Zu den Ergebnissen einer Studie der EU-Grundrechteagentur zur Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender, die heute in Den Haag bei der ersten europäischen Konferenz für die Rechte und die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen präsentiert wird (1), erklärt Ul...
Die Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex stand heute im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments auf dem Prüfstand. An der Sitzung nahmen mehrere Experten teil. Zu der Anhörung erklärt die Ausschussvorsitzende Barbara Lochbihler:
"Die Anhörung hat deutlich gemacht: Es...
Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermögli...
Am heutigen Nachmittag sind die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates zu den ersten offiziellen Gesprächen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU zusammen gekommen. Die erste Runde der Verhandlungen zwischen Vertretern des Rates und des Parlaments, kommentiert, Helga T...
Eine aktuelle Veröffentlichung der Bundesbank zu Deutschlands Leistungsbilanzstatistiken korrigierte den deutschen Leistungsbilanzüberschuss deutlich nach oben. Deutschland hat weit mehr exportiert als noch im letzten Jahr angenommen. Im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. ...
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zum “Bankkonto für alle” vorgelegt. Eine Richtlinie soll allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf ein einfaches Bankkonto einräumen, damit alle vom Binnenmarkt profitieren können. Außerdem will die Kommission den Wechsel von einer Ba...
Bei einem gestrigen Treffen konnten sich Parlamentspräsident Schulz, Kommissionspräsident Barroso und der Vorsitzende des Rates auf zentrale Eckpunkte im schwelenden EU-Haushaltsstreit einigen. Wichtigstes Ergebnis der Verhandlungen ist die Bereitschaft des Rates eine erste Tranche für den Nachtr...
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute über den Vorschlag zur Umsetzung der CO2-Ziele für leichte Nutzfahrzeuge für 2020 abgestimmt. Die Grünen bedauern, dass das 2020-Ziel nicht verschärft wurde und beschreiben auch den anvisierten Zielbereich für 2025 als zu wenig ehrgeizig. Nach...
Zur Abstimmung über den Halbzeitbericht des Sonderausschusses für organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) im Europäischen Parlament erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Der Halbzeitbericht des Sond...
