Heute stimmte das Europaparlament in zweiter Lesung über die Änderung des Marktzugangs für Entwicklungsländer (1) ab. Die EU-Kommission will 18 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), die bis Anfang 2014 kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit der EU ratifizieren,...
Das Europäische Parlament hat heute eine Verordnung angenommen, der die weitere Liberalisierung von Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen zum Ziel hat. Die Grünen haben die überarbeiteten Gesetzgebungsvorschläge scharf kritisiert. Zum Abstimmungsergebnis erklärten Eva Lichtenberger und Michael Cr...
Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit die CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) verabschiedet (1). Diesem Beschluss sind über 9 Monate andauernde Verhandlungen mit 35 Trilogsitzungen zwischen Europaparlament, Rat und Kommission vorausgegangen. Der kompetente und ge...
Das Europaparlament hat heute dem Vorschlag der Kommission abgelehnt, das Überangebot von Emissionszertifikaten im Emissionshandel kurzfristig zu verringern. Die Kommission hatte vorgeschlagen die Versteigerung von 900 Millionen Zertifikaten bis zum Ende der aktuellen Emissionshandelsperiode zu ver...
In einer funktionierenden Demokratie sollten die allgemeinen Spielregeln nur im breiten Konsens verfasst und geändert werden. Knapp ein Jahr vor der Europawahl scheinen CDU und SPD sowie ihre europäischen Alliierten diesen Grundsatz vergessen zu haben: Gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen...
Nach einer mehr als einjährigen Auseinandersetzung über die Frage, ob die Europäische Kommission im Alleingang eine Uminterpretation der EU-Gesetzgebung zu grenzüberschreitenden Fahrten von überlangen und -schweren LKW, so genannten "Gigalinern", vornehmen darf, hat sich das Europäis...
Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments haben heute einen Antrag der Grünen/EFA-Fraktion auf Einsetzung eines Sonderausschusses abgelehnt. Der Ausschuss sollte untersuchen, ob die Regeln für den Umgang mit Lobbyisten und zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Lichte des "Da...
Das Schmelzen des arktischen Eises ist ein Warnsignal, welches eine schnelle und effektive Klimapolitik einfordert. Es ist jedoch nicht der Startschuss für wirtschaftliche Ausbeutung. 7 Gründe, warum Europa und der Rest der Welt sich offensiv für einen besseren Schutz der Arktis einsetzen sollten
Im Jahr 2012 ist soviel arktisches Eis geschmolzen wie nie zuvor. Weltweit haben unzählige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Expertinnen und Experten verschiedenster Organisationen vor dem beispiellosen Abschmelzen des arktischen Eises gewarnt. Diese Nachricht scheint aber bei den meisten Politikerinnen und Politikern nicht angeko…
