Heute hat das Europäische Parlament über den Antrag der Bundesregierung auf EU-Soforthilfe für Arbeitnehmer/innen der Autozulieferindustrie in Düsseldorf und Arnsberg abgestimmt. Mit dem Votum wird eine Summe von 4,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Fond für die Anpassung an die Globalisier...
Das Europaparlament hat heute das Economic Governance-Paket im Plenum verabschiedet. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder "Rehn-Vorschläge" bekannt. Zwei Berichte (Ferreira, Haglund) schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen zum Umgang und Abbau von volkswirtschaftliche...
Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen von 5...
Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der EU im Zeitraum 2011-2020 angenommen und dabei auch einer seit langem von den Grünen vorgebrachten Forderung zugestimmt: Ein Tempolimit von 30 km/h soll zukünftig zur Regel in Wohngebieten werden...
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat gestern Abend einen Berichtsentwurf zur Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe verabschiedet. Der Bericht soll am 14. Oktober im Plenum des Parlaments abgestimmt werden und legt die Leitlinien für die kommende Revision der Vergaberi...
Die Grünen/EFA bekräftigen seine uneingeschränkte Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung, fordern die unverzügliche Wiederaufnahme direkter und ernsthafter Friedensgespräche und fordern die vollständige Einstellung der Siedlungstätigkeit
Zum heutigen informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister mit der Hohen Vertreterin Catherine Ashton erklärt Reinhard Bütikofer, verteidigungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Auf dem heutigen Treffen der europäischen Verteidigungsminister...
