Zu der Einigung des Europaparlaments mit dem EU-Ministerrat auf einen Kompromiss bei der geplanten Richtlinie zur Kindesmissbrauchsbekämpfung erklärt der Innenexperte der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht:
„Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament haben ein erfolgreiches Ende gen...
Laut Berichten der internationalen Presse wird Kommissionspräsident Barroso dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs diese Woche vorschlagen, Griechenland 1 Milliarde an Soforthilfen aus den EU-Kohäsionsfonds zur Verfügung zu stellen. Die übliche nationale Kofinanzierung würde zumi...
Beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister verhinderte ein deutsch-französischer Kuhhandel den Abschluss neuer EU-Regeln zum wirtschaftlichen Regieren. In der letzten Woche hatten sich die Vertreter einer Parlamentsmehrheit mit Ratspräsidentschaft und Kommission auf einen Kompromiss geeinigt...
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beginnt morgen in Straßburg die Anhörung in einem Verfahren, das 24 Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia gegen die italienische Regierung führen. Die Kläger waren im Mai 2009 auf der italienischen Insel Lampedusa an Land gegangen, von dort au...
