WOFÜR WIR KÄMPFEN

Unsere Arbeit im Parlament

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Grenzüberschreitende Verkehrsbußen

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Fahrgastrechte

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Europäischem Parlament und Verkehrsministerrat in der vergangenen Nacht erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: "In der vergangenen Nacht haben das Europäisch...
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Presse­mitteilung |

Iran - Todesstrafe

Anlässlich der heutigen Hinrichtung von Khadijeh "Shahla" Jahed (1) im Iran erklärt Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete der Grünen Fraktion und Vorsitzende der Iran-Delegation im Europäischen Parlament: "Trotz der Proteste zahlreicher AktivistInnen, PolitikerInnen und Menschenre...
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Die Europäische Bürgerinitiative

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat heute den Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative, dem weltweit ersten transnationalen Bürgerbeteiligungsinstrument, einstimmig angenommen, auf dessen Grundlage das EP die weiteren Verhandlungen mit Rat und Kommission fortführen wi...
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Presse­mitteilung |

Start des EU-Außendiensts

Am 1. Dezember jährt sich die Amtszeit von Catherine Ashton zum ersten Mal. Gleichzeitig nimmt der neue Europäische Auswärtige Dienst offiziell seine Arbeit auf, genau ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/...
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OSZE-Gipfel

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EU-Rettung für Irland

Zum Beschluss von EcoFin und Eurogruppe über die "Irland-Rettung" und die Ausgestaltung der zukünftigen Gläubigerbeteiligung erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament: "Es war notwendig und sinnvoll, den Irischen Staa...
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Klimapolitik

Das Europäische Parlament hat heute in einer Resolution zum bevorstehenden UN-Klimagipfel Position bezogen (1). Die Grünen Europaabgeordneten begrüßen diese Resolution, mit der die EU aufgefordert wird, strengere Emissionsreduktionsziele zu beschließen und Widersprüche in ihrer Verhandlungspos...
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Presse­mitteilung |

Anwendung von EU-Recht

Das EU-Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit einen Bericht der grünen Europa-Abgeordneten Eva Lichtenberger zur Umsetzung des EU-Rechts angenommen. Nach der Abstimmung erklärte Eva Lichtenberger, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im europäischen Parlament: "Di...
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Russland

Zur Einigung zwischen Russland und der EU über eine russische WTO-Mitgliedschaft und zu den ambitionierten Visionen des russischen Ministerpräsidenten Putin erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland...