WOFÜR WIR KÄMPFEN

Unsere Arbeit im Parlament

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Dual Use Exporte

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Grünes Jobpotenzial

Heute hat der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes einen Initiativbericht zum Jobpotenzial in einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Der Bericht beschreibt, welche Rahmenbedingungen nötig sind, um das Jobpotenzial eines ökologischen Wandels zu nutzen und welche sozialpo...
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Europäische Normung

Anlässlich der Abstimmung über die Zukunft der europäischen Normung im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments, erklärt der Berichterstatter Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und industriepolitischer Sprecher: "Das Europäische Parlament hat mit der...
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GVO-Anbau

Die Europäische Kommission hat heute zwei Dokumente vorgestellt, die vorgeblich darauf abzielen den Mitgliedsstaaten mehr Autonomie beim Verbot des Anbaus von GVO zu geben. Im Gegenzug erwartet die Kommission, dass die Mitgliedsstaaten die Zulassung neuer GVO-Sorten unterstützen. Dazu erklärt Mar...
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Asyl und Migration

Zur heutigen Präsentation der Prioritäten des belgischen EU-Ratsvorsitzesim Bereich Einwanderung und Asyl im Innenausschuss sagt die grüneEuropaabgordnete Ska Keller: "Bei der heutigen Vorstellung des belgischen Staatsekretärs MelchiorWathelet wurde wieder viel geredet und wenig gesagt. Ic...
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Finanztransaktionssteuer

Zur von EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta geäußerten Ablehnung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU (1), erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Es ist skandalös, dass nachdem nun der deutsche Finan...
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Fusionsforschung

Der Rat für Landwirtschaft entschied heute ohne Debatte über die künftige Finanzierung des Atomfusionsprojekts ITER. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im europäischen Parlament, erklärt dazu: "Die heutige Entscheidung das ITER-Projekt weiterhin voll zu unterstützen bewei...
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SWIFT-Abkommen

Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stellt einen Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar.
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Europäischer Auswärtiger Dienst

Zur Zustimmung des Europaparlaments zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA: "Die Zustimmung des Parlaments macht den Weg frei für eine kohärentere und effektivere Außenpolitik, wie sie die Bü...
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Kosovo

Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, zur heutigen Abstimmung der Kosovo-Resolution im Europaparlament: „Das Europaparlament hat heute mit einer deutlichen Mehrheit für meine Kosovo-Resolution gestimmt u...