WOFÜR WIR KÄMPFEN

Unsere Arbeit im Parlament

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Presse­mitteilung |

Europäischer Auswärtiger Dienst

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Presse­mitteilung |

Mutterschutzrichtlinie

Nach mehr als 2-jähriger Verhandlungszeit im Europäischen Parlament wurde heute mit die neue Mutterschutzrichtlinie angenommen. Sie sieht eine EU-weite einheitliche Mutterschutzzeit von 20 Wochen mit voller Lohnfortzahlung sowie eine 2-wöchige Väterzeit vor. Dazu Franziska Brantner, Mitglied der...
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Presse­mitteilung |

Stuttgart 21

Verkehrskommissar Siim Kallas hat auf seiner Webseite bekräftigt: "Entscheidungen über die Größe oder die Art der entlang der Strecke zu bauenden Bahnhöfe eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, in diesem Fall Deutschlands."
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Presse­mitteilung |

Krisenbericht des EU-Parlaments

Zum Krisenbericht des Europäischen Parlamentes erklärt Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Koordinator im Krisenausschuss: "In Zeiten wachsender nationaler Kleinstaaterei gibt das Europäische Parlament mit dem Beres-Bericht zur Bewältigung der Krisen ein...
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Presse­mitteilung |

Europäisches Jahr gegen soziale Ausgrenzung und Armut

Heute hat das Europäische Parlament seinen Beschluss zum Internationalen Tag gegen Armut gefasst (1). Darin werden konkrete Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, mit denen die Armut in Europa bekämpft werden kann. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung eines angemessenen Mind...
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Presse­mitteilung |

Wirtschaftspolitische Kooperation

Das Europaparlament hat heute seine Position zur Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitischen Kooperation und des Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegt. Dazu Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Gestern hat der Präsident des Ra...
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Presse­mitteilung |

Roma-Abschiebungen in Frankreich

Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, wegen der Abschiebung von Roma kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten, erklärt Barbara Lochbihler, grüne Europaabgeordnete und Menschenrechtskoordinatorin der GRÜNEN/EFA-Fraktion: "Die französische Regierung ...
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Presse­mitteilung |

Bekämpfung von Armut

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Klonfleisch

Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge für eine Regulierung von Klonfleisch gemacht, die auch ein vorläufiges Verbot für Fleisch von geklonten Tieren für fünf Jahre beinhalten. Dazu erklärt der grüne Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling: ...
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Presse­mitteilung |

Finanztransaktionssteuer

Der Rat der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister hat für den Europäischen Rat am 28./29 Oktober ein Positionspapier über den Stand der Debatte zu Bankenabgaben und Finanztransaktionssteuern vorgelegt. Die Vorlage kommentiert Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanze...