WOFÜR WIR KÄMPFEN

Unsere Arbeit im Parlament

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Presse­mitteilung |

Serbiens EU-Beitrittsverfahren

Der EU-Rat hat heute grünes Licht für die nächste Phase im serbischen EU- Beitrittsverfahren gegeben, indem er die Kommission aufgefordert hat, eine Stellungnahme zum Aufnahmegesuch Belgrads auszuarbeiten – die notwendige Voraussetzung, um Serbien zum offiziellen EU-Beitrittskandidaten zu machen...
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Presse­mitteilung |

Scheinselbständigkeit:

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Presse­mitteilung |

Beschäftigungspolitische Leitlinien

Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hat gestern Abend die Beschäftigungspolitischen Leitlinien beschlossen, nach welchen die Mitgliedstaaten ihre nationale Beschäftigungspolitik ausrichten. In diese Leitlinien wurde auch die im September vom Parlament besch...
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Presse­mitteilung |

EU-Haushalt 2011

Das Europäische Parlament hat heute den EU-Haushaltsvorschlag für 2011 angenommen. Die Grünen stimmten dem Budget 2011 zu, da ein tragbarer Kompromiss zwischen den mit dem Lissabon-Vertrag verbundenen neuen Anforderungen und den aktuellen Sparzwängen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise ere...
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Presse­mitteilung |

Europäischer Auswärtiger Dienst

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Presse­mitteilung |

Mutterschutzrichtlinie

Nach mehr als 2-jähriger Verhandlungszeit im Europäischen Parlament wurde heute mit die neue Mutterschutzrichtlinie angenommen. Sie sieht eine EU-weite einheitliche Mutterschutzzeit von 20 Wochen mit voller Lohnfortzahlung sowie eine 2-wöchige Väterzeit vor. Dazu Franziska Brantner, Mitglied der...
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Presse­mitteilung |

Stuttgart 21

Verkehrskommissar Siim Kallas hat auf seiner Webseite bekräftigt: "Entscheidungen über die Größe oder die Art der entlang der Strecke zu bauenden Bahnhöfe eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, in diesem Fall Deutschlands."
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Presse­mitteilung |

Krisenbericht des EU-Parlaments

Zum Krisenbericht des Europäischen Parlamentes erklärt Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Koordinator im Krisenausschuss: "In Zeiten wachsender nationaler Kleinstaaterei gibt das Europäische Parlament mit dem Beres-Bericht zur Bewältigung der Krisen ein...
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Presse­mitteilung |

Europäisches Jahr gegen soziale Ausgrenzung und Armut

Heute hat das Europäische Parlament seinen Beschluss zum Internationalen Tag gegen Armut gefasst (1). Darin werden konkrete Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, mit denen die Armut in Europa bekämpft werden kann. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung eines angemessenen Mind...
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Wirtschaftspolitische Kooperation

Das Europaparlament hat heute seine Position zur Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitischen Kooperation und des Stabilitäts- und Wachstumspakts festgelegt. Dazu Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: "Gestern hat der Präsident des Ra...