WOFÜR WIR KÄMPFEN

Unsere Arbeit im Parlament

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Presse­mitteilung |

Erstes Eisenbahnpaket

Zur Abstimmung des Entschließungsantrags bezüglich der Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets, erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die heutige positive Abstimmung ist eine scharfe Rüge des Europäischen Parlaments für 22 Mitglieds...
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Presse­mitteilung |

Russland

Zur heutigen Abstimmung der Resolution zum Ergebnis des EU-Russland-Gipfels vom 31. Mai/1. Juni 2010 in Rostov am Don erklärt der grüne Europapolitiker Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des EP: "Die Debatten und Diskussionen der letzten Tage zum Gipfel ...
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Presse­mitteilung |

IRAN-SANKTIONEN

Ergänzend zu den letzte Woche beschlossenen UN-Sanktionen gegen den Iran haben sich die europäischen Staatschefs heute auf weitere Sanktionen geeinigt. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments: "Die heute vera...
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Presse­mitteilung |

Europäischer Rat

Zum Ergebnis des heutigen Europäischen Rates in Brüssel erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Während die EU-Staats- und Regierungschefs heute lange über Stresstests für Banken diskutierten, haben sie dem Stress s...
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Presse­mitteilung |

Arbeitszeit im Straßentransport

Heute hat das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Arbeitszeit im Straßentransport abgelehnt. Der Vorschlag zielte darauf ab, selbstständige Kraftfahrer von der Richtlinie, die Sicherheit im Straßenverkehr, Gesundheit und Arbeitsplatz-Sicherheit gewähr...
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Presse­mitteilung |

Milchmarkt

Den Abschlußbericht der von Agrarkommissar Dacian Ciolo? einberufenen, sogenannten High Level Group Milch kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament: "Die Ergebnisse und Empfehlungen der High Level Group Milch (HLGM) sind vollkom...
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Presse­mitteilung |

Europäischer Rat

Anlässlich des morgigen Ratstreffens der Staats- und Regierungschefs erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Der Europäische Rat muss morgen den Weg frei machen zur Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Das nationale oder rein z...
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Presse­mitteilung |

Nahrungsmittelinformation

Das Europäische Parlament hat heute eine Regulierung zur Lebensmittelkennzeichnung für Verbraucher angenommen. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament erklärt nach der Abstimmung: "Das Europäische Parlament hat sich heute für mehr Verbraucherschutz ausgesproc...
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Presse­mitteilung |

Entwicklungspolitik

Zur heutigen Abstimmung des Berichts über Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele erklärt die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied im Entwicklungsausschuss:"Die Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele (MEZ) steht im September an und die bisherige ...
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Presse­mitteilung |

SWIFT-Abkommen

Zur Vorstellung des neuen SWIFT-Abkommens durch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Die EU-Kommission riskiert mit ihrem Vorschlag für ein neues Abkommen mit den USA zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten ei...