WOFÜR WIR KÄMPFEN

Unsere Arbeit im Parlament

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Presse­mitteilung |

Gaza Hilfskonvoi

Nach dem Angriff israelischer Einsatzgruppen auf ein Transportschiff mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen fordern die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit Konsequenzen.
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Presse­mitteilung |

ICC-Konferenz in Kampala

Anlässlich der heute in Kampala/Uganda beginnenden Konferenz zur Überprüfung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) erklärt Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin von Grüne/EFA im Europäischen Parlament:"Die EU Mitgliedstaaten müssen während der Debatten in Kampala i...
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Presse­mitteilung |

EU-Russland-Gipfel

Zum heute in Rostov am Don stattfindenden EU-Russland-Gipfel erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes:"Beim heutigen Gipfel in Rostov steht auf Drängen der russischen Seite das Thema Visabefreiung ga...
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Presse­mitteilung |

Klimawandel

Die Europäische Kommission hat sich heute in einer Mitteilung für eine Stärkung des EU-Ziels zur Emissionsminderung auf 30 Prozent bis 2020 ausgesprochen. 'Klimakommissarin Hedegaard leistet zum richtigen Zeitpunkt einen wertvollen Beitrag zur Diskussion um die Stärkung der Europäischen Klimaziele' erklärt Rebecca Harms.
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Bankenrettungsfonds

Zur heutigen Mitteilung der Kommission über Bankenrettungsfonds erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):"EU-Kommissar Barnier ist vor dem Kirchturmdenken der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, eingeknickt. Gegen seine eigene Überzeugung...
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Sicherheitsfirma Asgaard in Somalia

Zu den Aktivitäten der deutschen Sicherheitsfirma Asgaard in Somalia erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Die zwielichtigen Aktivitäten der deutschen Sicherheitsfirma Asgaard legen ein absurdes Schauspiel offen. Während die deutsch...
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Finanztransaktionssteuer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute auch im Namen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin erklärt: Die Bundesregierung setzt sich für die Finanztransaktionssteuer zunächst global, aber falls dies scheitert, auch in Europa ein. Falls die Finanztransaktionssteuer in ganz Europa ni...
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Presse­mitteilung |

AKW Kozloduy

Zur heutigen Abstimmung über ihren Bericht zur finanziellen Hilfe für die Stilllegung der Atomreaktoren Kozloduy 1-4 in Bulgarien erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA Fraktion:"Das Parlament hat heute der Zahlung von weiteren 300 Mio Euro an Bulgarien zugestimmt. Es gab groÃ...
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Presse­mitteilung |

Südkaukasus

Zum heute abgestimmten Bericht zur Notwendigkeit einer Strategie der EU für den Südkaukasus, erklärte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion und Schattenberichterstatterin des Berichts:"Es freut mich, dass dieser sehr umfassende Bericht mit so großer Mehrheit angenommen wurde.L...
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Presse­mitteilung |

Internationaler Strafgerichtshof

Anlässlich der Abstimmung über den Internationalen Strafgerichtshof, dessen Überprüfungskonferenz vom 31. Mai bis 11.Juni in Kampala stattfinden wird, erklärt Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin von Grüne/EFA im Europäischen Parlament:"Die Überprüfungskonferenz des International...