Freie und unabhängige Medien und kritisches Hinterfragen trennen Demokratie von Diktatur. Freie Medien stehen in der Europäischen Union ernsthaft unter Attacke, besonders in Ungarn, Polen und Slowenien. Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wie eine Säule der europäischen Demokratie vor unseren Augen demontiert wird.
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PD
Pressemitteilung |
EP fordert Importstopp bei Verletzung von Menschenrechten und Auflagen für Umwelt und Klima
Das Europäische Parlament fordert ein Ende der modernen Sklaverei. Dazu gehört ein Importstopp für unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellte Produkte. Das Europäische Parlament geht in seinen Leitlinien für ein europäisches Lieferkettengesetz weit über den Minivorschlag aus Deutschland hinaus.
Freifahrtschein für Emissionszertifikate torpediert Modernisierung europäischer Industriepolitik und Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze
Ein CO2-Grenzausgleich ist ein Test für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel und für den Übergang in eine grüne Industriepolitik. Der Mechanismus birgt die Chance, Klimaschutz, den Kampf gegen unlauteren Wettbewerb und Klimadumping mit industrieller Innovation und qualifizierten Arbeitsplätzen von morg…
Morgen (Mittwoch, 10. März) werden Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments den Startschuss für die Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union geben. Die Konferenz, die im Mai dieses Jahres beginnen soll, gibt die erste Gelegenheit zu einer umfassenden Reform der Europäischen Un…
Wir wollen die Europäische Union zur LGBTIQ-Freiheitszone machen, das ist ein großer Schritt für alle, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt und attackiert werden. Fraktionsübergreifend setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass und Hetze und geben den Startschuss für EU-weite Initiativen für Freiheit, Gleichberechtigung un…
Österreich lehnt Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens ab
Wir begrüßen die klare Ansage der österreichischen Regierung und fordern alle EU-Regierungen auf, sich der Ablehnung des Mercosur-Abkommens anzuschließen. Das Mercosur-Abkommen gefährdet Umwelt, Klima und Kleinbauern in Südamerika und der Europäischen Union und unterläuft den Green Deal und die Klimaverpflichtungen des Pariser Abkommens.…
Mehr Klimaschutz bringt über eine Million neue Jobs
Die neue Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament berechnet über eine Million neuer Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien und E-Mobilität, wenn 60 Prozent der Emissionen eingespart werden. Die Grünen/EFA fordern eine Reduktion der Emissionen um 65 Prozent bis zum Jahr 2030, um den globalen Temperaturans…
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Euro bank notes / CC0 Markus Spiske
Pressemitteilung |
Lohntransparenz/Gleichstellung
Transparenz über die Bezahlung von Frauen und Männern ist ein wichtiger Schritt im Kampf für gleiche Bezahlung der Geschlechter. Transparenzregeln für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in allen EU-Mitgliedstaaten können die EU zu einer gewichtigen Akteurin für das Ende der Geschlechterdiskriminierung machen.
Unverbindliche Empfehlungen sind kein Anreiz für Inklusion
Die Strategie kann eine wichtige Rolle spielen, um die Rechte von Menschen mit Behinderung in EU-Gesetzgebung einfließen zu lassen. Für die Beteiligung sn EU-Gesetzgebung fordern wir in allen EU-Institutionen eine Vertretung für Menschen mit Behinderung.
EU-Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen
Die Europäische Union sendet ein deutliches Signal. Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen weltweit können rasch und gezielt mit wirksamen Sanktionen belegt werden. Aber die vier heutigen Listungen können nur ein erster Anfang sein.
