Grünen/EFA fordern mehr Feminismus, Nachhaltigkeit und Demokratie
Bei den bevorstehenden Wahlen zur Präsidentschaft des Europäischen Parlaments wird die Grünen/EFA-Fraktion mit allen demokratischen und pro-europäischen Kandidatinnen und Kandidaten debattieren. Im neuen Jahr wird die Grünen/EFA-Fraktion abstimmen und Kandidatinnen bevorzugen, die für die Werte eines feministischen, nachhaltigen und demok…
Hasskrimininalität/Gesetzesvorschlag der EU-Kommission
Für heute (Donnerstag, 9. Dezember) wird ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Hasskriminalität in die Liste der besonders schweren Kriminalitätsbereiche mit grenzüberschreitender Dimension erwartet.
Das Europäische Parlament fordert die Europäischen Kommission auf, die Standards für den Tierschutz zu erhöhen. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert ein Verbot des Transports von nicht abgesetzten Tieren unter fünf Wochen, zeitliche Begrenzungen unabhängig von der Transportart und eine maximale Transportdauer von acht Stunden. Über die Empfehl…
Das heute (Mittwoch, 1. Dezember) von der Europäischen Kommission vorgestellte Infrastruktur-Programm „Global Gateway Strategy“ als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative kommentiert Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments und Berichterstatter des Berichts zur Konnektivität:
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Belarus OUT (Photo by Leonid Shcheglov / BELTA / AFP)
Pressemitteilung |
EU-Kommission erschwert Zugang zu Asyl
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 1. Dezember) bekannt gegeben, dass sie den Zugang zu Asyl weiter erschweren und ermöglichen möchte, Schutzsuchende bis zu 20 Wochen in Haft zu nehmen. Der Vorschlag der Kommission macht es Geflüchteten praktisch unmöglich, in der Europäischen Union Asyl zu beantragen. Der Schritt ist die Ant…
Angriffe auf Memorial und die Zivilgesellschaft müssen sofort aufhören
Morgen (Donnerstag, 25. November) droht Memorial, eine der bekanntesten russischen Menschenrechtsorganisationen und ehemalige Sacharow-Preisträgerin, von der russischen Justiz aufgelöst zu werden. Die Staatsanwaltschaft wirft Memorial vor, die Anforderungen des umstrittenen Gesetzes über so genannte "ausländische Agenten" nicht erfüllt zu…
Anlässlich der heutigen (Mittwoch 24. November) Rede von Sviatlana Tsikhanouskaya, Vorsitzende der demokratischen Opposition in Belarus, im Europäischen Parlament fordert die Grünen/EFA-Fraktion Unterstützung für die demokratische Opposition und mehr Hilfe für die Opfer des Regimes. Die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migrantinn…
Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 gestimmt, soeben wurden die Abstimmungsergebnisse bekannt gegeben. Die Agrarwende bleibt aus und die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik weit hinter den Versprechen des Green Deals zurück.…
Heute (Montag, 22. November) am Abend debattieren die Mitglieder des Europäischen Parlaments über kritische Rohstoffe und den Initiativbericht zur Strategie der Europäischen Kommission. Die Abstimmung erfolgt morgen (Dienstag, 23. November). Berichterstatterin Hildegard Bentele (Christdemokraten, Deutschland) versucht in letzter Minute, d…
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Photo by Dylan de Jonge on Unsplash
Pressemitteilung |
Neuer Anlauf für gesunde Böden - Zitate von Manuela Ripa und Martin Häusling
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 17. November) eine Strategie für den Schutz der Böden in der EU angekündigt. Bisherige Anläufe, verbindliche Maßnahmen vorzulegen, waren auch am Widerstand der deutschen Regierung gescheitert. Die EU-Kommission will bis zum Jahr 2023 einen Gesetzesvorschlag vorschlagen mit dem Ziel, den Zust…
