WOFÜR WIR KÄMPFEN

Unsere Arbeit im Parlament

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Presse­mitteilung |

SWIFT

In anbetracht der Resolution des Europaparlaments zu den Verhandlungen der Ratspräsidentschaft mit den USA über die Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an US-Behörden ist es erschütternd, mit welcher Zurückhaltung die Mehrheit im Europäischen Parlament das Vorgehen des Rates bei den SWIFT-Bankdaten kommentiert.
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Presse­mitteilung |

Sicherheit der Energieversorgung

Die entscheidende Front für die europäische Unabhängigkeit bei der Energieversorgung liegt innerhalb der Union. Aber die Energieeffizienz bei Gebäuden auf den letzten Stand der Technik zu bringen würde mehr Erdgas einsparen als wir mit Nabucco, Southstream und Northstream zusammen importieren können.
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Presse­mitteilung |

Visa-Liberalisierung Westbalkan

Zur heutigen Debatte über die Initiative der Kommission zur Visa-Liberalisierung für den westlichen Balkan erklären die außenpolitischen Sprecherinnen der Grünen/EFA, Franziska Brantner und Ulrike Lunacek:"Heute verteidigte die Kommission im Europäischen Parlament ihren Vorschlag vom 15. Juli ...
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Presse­mitteilung |

Opel

Zur heutigen Debatte zur Umstrukturierung der europäischen Automobilindustrie und zum Fall Opel, erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:"In der Debatte um die Krise der Autoindustrie eint uns alle die Sorge um die Arbeitsplätze in diesem Sektor - nicht nur in Deutschland....
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Presse­mitteilung |

Internetsperren

Heute hat die französische Nationalversammlung erneut über das seit Monaten heftig umkämpfte französische Antipirateriegesetz (Loi Hadopi) abgestimmt. 285 Volksvertreter stimmten für die modifizierte Gesetzesvorlage Hadopi II. und 225 dagegen.
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Presse­mitteilung |

Klimaschutz

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Presse­mitteilung |

Barroso

Die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments entschied heute, die Abstimmung über eine zweite Amtszeit des Kommissionspräsidenten José Barroso nächste Woche am 16. September in Straßburg abzuhalten. Für diese Entscheidung stimmten die EVP, die Konservativen und die Liberalen, dagegen...
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Presse­mitteilung |

Afghanistan

Anlässlich des Gesprächs des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments mit Ahmad Zia Langari von der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission, erklärt Barbara Lochbihler (Grüne/EFA)im Anschluss an die Anhörung im Ausschuss:"Auf der langen Liste der Menschenrechtsverletzungen in ...
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Presse­mitteilung |

Kommissionspräsident

Die Anhörung von Kommissionspräsidenten José Barrosos für eine zweite Amtszeit in der Fraktion Die Grünen/EFA findet am Mittwoch, den 9. September von 16:30 bis 18:30
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Presse­mitteilung |

Grüne Modernisierung

Die Grünen im Europaparlament stellten in Brüssel die Studie "Ein Grüner New Deal für Europa - Grüne Modernisierung als Weg aus der Krise" vor. Diese Studie, die im Auftrag der Grünen vom renommierten Wuppertal-Institut durchgeführt wurde, bewertet wie die aktuellen Konjunkturpakete und die E...