WOFÜR WIR KÄMPFEN

Unsere Arbeit im Parlament

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Presse­mitteilung |

Anhörung Jeleva

Zur Anhörung der designierten Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion Rumiana Jeleva am 12.01.2010 im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments erklärt Ska Keller (Deutschland), Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Entwicklungsausschuss:"Frau Jelev...
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Presse­mitteilung |

Anhörung Ashton

Die designierte Vizepräsidentin der Kommission hat sich als wahre Diplomatin gezeigt, wenn das bedeutet, viel zu reden, ohne konkret zu werden. Sie hat keine konkrete Vision, keine Initiativen und keine eigenen Projekte angekündigt.
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Presse­mitteilung |

Iran

Gestern Abend hat der iranische Botschafter in Brüssel, Ali Asghar Khaji, überraschend die Reise der Delegation des Europäischen Parlaments nach Teheran abgesagt. Die Reise von 11 Euro-Parlamentariern aus sieben Fraktionen war geplant für den 7. bis 11. Januar. Die Vorsitzende der EU-Iran -Deleg...
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Presse­mitteilung |

Israel

Zu dem für heute von den israelischen Friedensorganisationen angekündigten Erinnerungsmarsch gegen die Gaza-Blockade in Tel Aviv erklären die beiden Europaabgeordneten und Mitglieder der Delegation zu Israel, Franziska Brantner und Jan Philipp Albrecht:"Wir unterstützen diese wichtige Initiative...
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Presse­mitteilung |

EU-Klimapolitik

Bei ihrer Diskussion über die Bilanz der Weltklimakonferenz in Kopenhagen haben die Umweltminister heute in Brüssel eine sehr schwache Vorstellung geliefert - der Umweltrat war offensichtlich ratlos.
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Presse­mitteilung |

Weltklimakonferenz

Nach dem Ende der Kopenhagener Klimakonferenz erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Nur mit Ach und Krach konnte am Ende der Totalabsturz der Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen verhindert werden. Es wird jetzt um zweierlei gehen, damit in Mex...
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Presse­mitteilung |

West-Sahara

Auf Antrag des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wurde heute eine Resolution zur West-Sahara und zu der sich im Hungerstreik befindlichen Menschenrechtsverteidigerin Aminatou Hajdar von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu erklären Ulrike Lunacek und Franziska Br...
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Presse­mitteilung |

WIPO-Sitzung in Genf

Ein Vorschlag für ein Abkommen über Ausnahmen und Einschränkungen für Sehbehinderte wird derzeit auf einer Sitzung der WIPO (World Intellectual Property Organisation) in Genf diskutiert. Der Vorschlag dazu kam von der World Blind Union (WBU) und wurde von Brasilien, Ecuador und Paraguay unterst...
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Presse­mitteilung |

Europäische Schulen:

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Presse­mitteilung |

Belarus

Zur heutigen Verabschiedung der Resolution zu Weißrussland (Belarus) im Europäischen Parlament erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:"Das Europäische Parlament hat heute mit seiner Resolution dem Präsidenten Weißrusslands, Lukaschenko, die gelbe...