Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš/Interessenkonflikt
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über die Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten und den Missbrauch von EU-Subventionen. Im Dezember 2019 stellte die Europäische Kommission in einem geleakten Bericht einen massiven Interessenkonflikt von Andrej Babiš fest, weil der tschechische Ministerpräsident …
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Resolution zur Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union angenommen. Die Abgeordneten wollen die Europäische Union demokratischer machen und die Bürger mehr einbeziehen.
coal mining garzweiler // Frank Kehren (CC BY-NC-ND 2.0)
Pressemitteilung |
Solider Aufschlag für den grünen Strukturwandel
Der Just Transition Fund ist ein Baustein des Grünen Deal und soll die wirtschaftliche Wende einleiten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.
Die Grünen/EFA-Fraktion bedauert, dass die EU-Kommission Soziales auf Beschäftigung reduziert, ohne einen Plan für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung vorzulegen. Trotz des relativen Wohlstands in der Europäischen Union sind 20 Millionen Menschen in der EU ohne Arbeit.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über die Lage in Iran und Irak und den Konflikt im Nahen und Mittleren Osten.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben soeben Emily O´Reilly als Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist unabhängig und untersucht Beschwerden über Missstände in den Institutionen und der EU-Verwaltung. Emily O´Reilly gewann in der dritten Runde. In der ersten Runde trat sie gegen vier…
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Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0)
Pressemitteilung |
EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens
In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite
nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu u...
Europäisches Parlament kritisiert Chinas Unterdrückungspolitik in Xinjiang
Der Sacharow-Preis geht in diesem Jahr an den uigurischen Wirtschaftsprofessor und Bürgerrechtler Ilham Tohti. Seine Tochter nimmt die Auszeichnung für geistige Freiheit heute (Mittwoch, 18. Dezember, 12 Uhr) stellvertretend entgegen. Die China Cables des Internationalen Netzwerks Investig...
Plenardebatte Interessenkonflikte/Fall Andrej Babiš
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über Interessenkonflikte. Vor zwei Wochen hat eine geleakte Prüfung der Europäischen Kommission einen Interessenkonflikt im Fall Andrej Babiš festgestellt und belegt, dass der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen profitiert.
Klima-Gipfel endet enttäuschend - COP26 in Glasgow wird zur Stunde der Wahrheit
Die Klimakonferenz in Madrid (COP25) ist heute (Sonntag, 15. Dezember) nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen ohne Einigung auf verbindliche Regeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu Ende gegangen. Die Vertragsstaaten schafften es nicht, sich auf klare und transparente Regeln für ein internationales Emissionshandelssystem …
