EU-Parlament fordert neuen Anlauf für Beitrittsgespräche
Das Europäische Parlament reagiert entschlossen auf die Blockade Frankreichs, der Niederlande und Dänemark, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu blockieren. In einer heute beschlossenen Resolution auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion fordern die Abgeordneten einen neuen Anlauf für die Aufnahme von Beitrittsgespräche…
EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen
Die türkische Regierung handelt mit ihrem Einmarsch in Syrien klar völkerrechtswidrig. Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen diesen Völkerrechtsbruch als solchen benennen und Konsequenzen ziehen. Als wichtiger Handelspartner für die Türkei muss die EU ihren Handlungsspielraum nutzen und wirtschaftliche Hebel ansetzen, Inves…
EP will in Klimaschutz, Jugend und Seenotrettung investieren
Das Europäische Parlament macht einen mutigen Schritt für einen zukunftsweisenden und grünen Klima-Haushalt. . Eine historische Erhöhung des EU-Haushalts ist ein Motor für Klimaschutz und Jugendbeschäftigung. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre kleinkrämerischen Geiz-Debatten beenden und in den anstehenden Verhandlungen klar Posit…
Europäisches Parlament fordert starken Schutz der Bienen
Das Europäische Parlament sendet mit seinem heutigen Veto ein starkes Signal, die Europäische Kommission darf sich nicht dem Druck der EU-Regierungen beugen.
Europäischer Rat muss grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben
Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (17. und 18. Oktober) fordern die Grünen/EFA die Staats- und Regierungschefs auf, den Weg freizumachen für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.
Europäisches Parlament will EU-Haushalt zum Klimaschutzmotor machen
Das Europäische Parlament will den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 zum Klimahaushalt machen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine Resolution und unterstützen Forderungen der Grünen/EFA. Die Abgeordneten gehen über die im November 2018 v...
Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskutieren, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner werden kann. Im vergangenen Monat kündigte der Präsident der EIB an, dass die Bank ihre Mittelvergabe an die Ziele der Paris...
EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Migranten
Die EU-Innenminister werden bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 8. Oktober) den Vorstoß von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta für eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Migranten diskutieren. Erik Marquardt, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäisc...
Grüne/EFA fordern Obergenze für Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Ungewohnt deutlich haben Abgeordnete der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gestern (Mittwoch, 2. Oktober) die Nebeneinkünfte von Mitgliedern des Europäischen Parlaments kritisiert. Zahlreiche Abgeordnete nahmen in der Anhörung der fr...
Rechtsausschuss bekräftigt Ausschluss Rovana Plumbs und László Trócsányis von Hearings
Die heutige Bestätigung der Entscheidung des Rechtsausschusses, die rumänische EU-Kommissionskandidatin Rovana Plumb und den ungarischen Kandidaten László Trócsányi wegen Interessenkonflikten von den Anhörungen im Europäischen Parlament auszuschlie&szl...
