EP beschließt Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben ein 13 Milliarden schweres Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie beschlossen. Der neue Fonds beschert Rüstungsunternehmen frisches Geld aus dem EU-Haushalt ab dem Jahr 2021. Die Mehrheit der Abgeordneten verzichtet ...
Hormonverändernde Stoffe: EU-Kommission muss tickende Zeitbombe entschärfen
Das Europäische Parlament will keine hormonverändernden Stoffe wie Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen, Kosmetika und Spielzeug. In ihrer heute angenommenen Resolution fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, die Chemikalien zu verbieten und folgen einer Forderung ...
Anfang der Woche führte Facebook neue Regeln für die politische Werbung in allen EU-Mitgliedstaaten ein. Politische Organisationen dürfen nur noch in dem Land politische Werbung schalten, in dem sie ansässig sind. Die Regeln schaffen eine beispiellose Hürde für europ&au...
Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik geschlossen
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) muss zukünftig alle Studien veröffentlichen, aufgrund derer sie Glyphosat und andere Stoffe zulassen will. Alle einer Bewerbung zu Grunde liegenden Studien werden in einer Datenbank erf...
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wird heute (Dienstag, 16. April) im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments sprechen (14 bis 15 Uhr). Als Antwort auf die Forderungen der Klimaaktivisten stellt die Grünen/EFA-Fraktion heute einen 10-Punkte-Plan für Klimaschutz und ei...
Whistleblower in der Europäischen Union erhalten zukünftig mehr Schutz. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Whistleblower-Richtlinie....
Die Urheberrechtsreform kommt. Heute haben die Agrarminister die Reform der Urheberrechtsrichtlinie mitsamt Leistungsschutzrecht für Presseverleger und de facto einer Verpflichtung der Internetplattformen auf Uploadfilter beschlossen. Die Zustimmung Deutschlands passiert gegen den Koalitionsver...
Handelsabkommen mit den USA: kein Deal zu Lasten von Umwelt und Standards
Die Agrarminister haben bei ihrem heutigen (Montag, 15. April) Treffen das Mandat für Verhandlungen der Europäischen Union über ein Handelsabkommen mit den USA beschlossen und die Tür für Verhandlungen der Europäischen Kommission geöffnet. Das Europäische Parl...
Beim EU-China-Gipfel morgen (Dienstag, 9. April) geht es darum, die Beziehungen der EU zu China mit einer neuen Dosis Realismus neu zu bestimmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben signalisiert, dass sie sich nicht mit einem Wohlfühlgipfel zufriedengeben wollen. T...
Energiesteuer: EU-Kommission will Einstimmigkeitsprinzip aufbrechen -
Die Europäische Kommission veröffentlicht heute eine Mitteilung über „Eine effizientere und demokratischere Entscheidungsfindung in der Energie- und Klimapolitik der EU" sowie ihren 4. Bericht zur Lage der Energieunion. Die EU-Kommission erklärt, wie Entscheidungen &uu...
