EU-Parlament stimmt für Laura Codruta Kövesi als EU-Chefanklägerin
Laura Codruta Kövesi soll nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses und des Haushaltskontrollausschusses Europäische Chefanklägerin werden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses stimmte soeben für die ehemalige Leiteri...
Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche geht weiter
Ein permanenter Unterausschuss des Europäischen Parlaments soll zukünftig Steuerskandalen nachgehen, fordern die Abgeordneten des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („Tax3“) in ihrem soeben angenommenen Abschlussbericht. A...
Grüne/EFA blockieren Startbahn und fordern atomwaffenfreie Zone Europa
Die Grünen/EFA-Abgeordneten Thomas Waitz, Tilly Metz, Molly Scott Cato und Michèle Rivasi blockierten heute gemeinsam mit Aktivisten der belgischen Nichtregierungsorganisation „Agir pour la Paix“ die Startbahn auf dem Militärstützpunkt Kleine Brogel, um die Forderun...
Kein EU-Geld für Killerroboter, aber Milliardengeschenk für Rüstungsindustrie
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament konnte gegen die EU-Regierungen durchsetzen, dass zukünftig kein EU-Geld für Killerroboter ausgegeben wird. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion beschloss das Europäische Parlament am 12. September 2018, Killerroboter ...
Erstmals werden die Produzenten von Lastwagen und anderen schweren Nutzfahrzeuge mit CO2-Zielen für Klimaschutz in die Pflicht genommen. Das Europäische Parlament und Berichterstatter Bas Eickhout setzten in den Verhandlungen mit den Vertretern des Rats und der Europäischen Kommission...
„Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen und birgt die Gefahr, das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen. Uploadfilter funktionieren nicht, Algorithmen können den Unterschied zwischen Urheberrechtsverletzungen und legaler Weiterv…
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Pressemitteilung |
Die Europäische Union wird ein Stück sozialer
„Die Europäische Union wird ein Stück sozialer. Die EU-Arbeitsbehörde schließt eine Lücke bei der europäischen Arbeitsmobilität und schützt grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer vor Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke. Der Schutz grenzüberschreitend arbeitender Menschen macht zukünftig nicht mehr an nationalen Grenzen Halt.“
Terry Re…
Umweltausschuss will grünere Landwirtschaftspolitik
Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments stimmten heute über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik ab und fordern eine deutlich grünere Politik, als die Europäische Kommission sie vorschlägt.
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Pressemitteilung |
Tierquälerei wegen mangelhafter Kontrollen
Die EU-Tiertransportgesetze werden in vielen EU-Mitgliedstaaten nur mangelhaft umgesetzt, stellt der soeben abgestimmte Bericht über die Umsetzung der Tiertransportgesetze fest. Millionen Kühe und Schweine warten in LKW zusammengepfercht oft Tage lang in brütender Hitze an den Grenzen oder in den Häfen, Verletzte, kranke und schwache Tie…
Die Einigung über die Überarbeitung der Gasrichtlinie steht. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einigten sich in der Nacht darauf, dass EU-Regeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen wie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.…
