EU-Kommission darf nicht vor Zerschlagung von Daten-Monopolisten zurückschrecken
Im eben mit breiter Mehrheit angenommenen Bericht des Europäischen Parlaments zum Wettbewerbsbericht der Europäischen ist die zentrale Forderung der Grünen/EFA nach Überprüfung von Fusionen auf soziale, demokratische und ökologische Auswirkungen verankert.
EU-Regierungen dürfen Abgleiten in Autoritarismus nicht tatenlos zusehen
Die Entwicklung der rechtsstaatlichen Lage in Ungarn hat sich seit September 2018 weiter verschlechtert. In der heutigen Plenardebatte geht es darum, wie die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán den Rechtsstaat weiter aushöhlt, die Medien unter ihre Kontro...
Korruptionsindex: EU-Kommission und Bundesregierung muss mehr tun
Korruption kostet die Europäische Union jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro. Der heute von Transparency International veröffentlichte Korruptionsindex zeigt, dass die Bürger in vielen Europäischen Ländern Korruption als dringliches Problem einschätzen. Die Studie "The costs of corruption across the EU" der Grünen/EFA-Fraktion vom 7. Dezem…
Die historische Einigung ist ein Sieg für den Frieden in der Region. Die Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Zoran Zaev haben große Hürden genommen, um mit dem Ende des Namensstreits den Frieden zwischen beiden Ländern zu sichern und Nord-Mazedonien die Tür für eine Zukunft in der Europäischen Union zu öffnen.
Golden Visa: EU-Regierungen müssen Programme stoppen
Die Europäische Kommission warnt die EU-Mitgliedstaaten vor den umstrittenen „goldenen Pässen und Visa"-Programmen, die Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltserlaubnis und Staatsbürgerschaft gegen Geld und Investitionen gewähren. Der Vorstoß der EU-Kommission schafft mehr Transparenz und knüpft an die Forderungen der Grünen/EFA im Europäischen Parl…
Wir brauchen Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer
„Die Bundesregierung muss sich für Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. Wir brauchen ein europäisches Seenotrettungsprogramm, an dem sich alle Staaten beteiligen und die Aufnahme der Flüchtlinge geregelt ist, damit die Verantwortung fair geteilt ist."
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzen…
Große Unterschiede bei Unternehmenssteuersätzen machen mehr Steuertransparenz notwendig
Besonders multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis der neuen Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Studie basiert auf den besten über…
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Pressemitteilung |
Große Skepsis angebracht
Das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Verhandlungsmandat für Gespräche über ein Handelsabkommen mit den Vereinten Staaten kommentiert Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Delegation für ...
EU-Parlament stärkt grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden
Das Europäische Parlament hat heute mit großer proeuropäischer Mehrheit für das Fiscalis-Programm zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden gestimmt. Fiscalis ist ein Programm innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MF...
EU muss verlässlicher Partner beim Rückbau des Atomkraftwerks bleiben
Das Europäische Parlament fordert von der Europäischen Kommission mehr Unterstützung Litauens beim Rückbau des Kernkraftwerks Ignalina. Statt der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 552 Millionen Euro soll die Europäische Union im Haushalt 2021 bis 2027 780 ...
