"Dieser Kompromiss ist das Beste, was mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen war. Nur wenige Tage nach Abschluss der Klimakonferenz in Katowice bleibt die Vereinbarung jedoch weit hinter dem zurück, was notwendig wäre um ernsthaft auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens hinzuarbeiten. Die europäische Autoindustrie wird …
Die Ergebnisse von Katowice sind eine große Enttäuschung, die EU-Regierungen sind wieder nicht vorangegangen. Zwischen den zögerlichen Entscheidungen der Regierungen und den Erwartungen von Wissenschaft und Bürgern klafft eine Riesenlücke.
Europäischer Gerichtshof stoppt Lizenz zum Verschmutzen
Das Gericht der Europäischen Union hat heute über die Änderung der Euro6-Norm entschieden, die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß von Fahrzeugen vorschreibt. Die Europäische Kommission hatte im Jahr 2016 einen Konformitätsfaktor eingeführt, ...
Europäisches Parlament fordert Stopp der EU-Zahlungen an Agrofert
Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert die Europäische Kommission auf, Maßnahmen zur Beendigung des Interessenkonflikts des tschechischen Premierministers Andrej Babiš zu ergreifen. Der juristische Dienst der Europäische...
Die EU-Regierungen sollen Internetunternehmen wie Apple, Google, Netflix und Facebook gerecht besteuern, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die große Mehrheit stimmte für eine Digitalsteuer und folgte dem Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Währu...
Wir trauern um die Toten nach der schrecklichen Attacke nahe des Straßburger Weihnachtsmarkts. Unser Mitgefühl ist bei den Verletzten und den Angehörigen und Freunden der Toten. Wir stehen alle gemeinsam in Solidarität mit den Opfern und allen Menschen in Straßburg.
Das Freihandelsabkommen der Europäischen mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, JEFTA) steht nicht für eine nachhaltige und moderne Handelspolitik, deshalb stimmte die Grünen/EFA-Fraktion heute dagegen. Die Europäische Kommission setzt weiter auf Deregulierung und ignoriert die massiven Proteste der Zivilgesellschaft gegen das ähnliche…
Sichere und legale Wege in die Europäische Union sind ein Akt der Menschlichkeit
Humanitäre Visa sollen Schutzbedürftigen den Weg öffnen für die sichere und legale Einreise in die Europäische Union. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat den Initiativbericht von Berichterstatter Juan Fernando López Aguilar (...
Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik schließen
„Das Europäische Parlament will die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen schließen. Die Europäische Kommission darf Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss halten. Transparenz v…
Die Grünen/EFA fordern die Europäische Kommission auf, Antikorruptionsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten jährlich zu überprüfen und fordern mehr Geld für Korruptionsbekämpfung, mehr Personal für die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF, eine starke Europäische Staatsanwaltschaft, mehr Schutz für Hinweisgeber und Journalisten und mehr Transp…
