Zum heutigen dritten Jahrestag der Enthüllungen der Panama-Papiere hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die Studie „Competing for the Rich - Tax exemptions and special schemes for the rich“ veröffentlicht. Die Studie legt offen, wie immer mehr Regieru...
Landwirtschaftsausschuss setzt auf Weiter so statt auf Klimaschutz und Artenschutz
Die Mehrheit der Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses setzt auf die Landwirtschaftspolitik der 60er Jahre und stimmte soeben für den Bericht zu den so genannten strategischen Plänen, einem Vorschlag der Europäischen Kommission für die Reform der Gemeinsamen Europäisch...
EU-Regierungen müssen Seenotrettung fortsetzen und sich auf Verteilung einigen
Die Europäische Union wird bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr im Mittelmeer retten. Operation Sophia zur Rettung von Flüchtlingen wurde ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf einen Verteilschlüssel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten ein...
EU-Parlament will EU-Geld nicht in Kohle investieren
Geld aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds soll zukünftig nicht mehr in fossile Brennstoffe investiert werden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte für das Mandat für die Verhandlungen mit de...
Die Mehrheit der Abgeordneten hat soeben gegen das freie Internet gestimmt. Die Grünen/EFA haben die Proteste und die Petition von Millionen von Menschen gegen die Reform der Urheberrechtsreform unterstützt.
Der Abschlussbericht des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („TAX3“) wurde heute mit breiter Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Regierungen auf, Schritte zum Kampf gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldw&aum...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute die 53 Berichte zur Entlastung des Haushalts 2017 der Europäischen Institutionen und Agenturen angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte sich mit Forderungen nach Stärkung der Transparenz, Bekämpfung von Interessenkon...
#metoo: Letzte Chance für Kultur der Null-Toleranz vor den Europawahlen
Am Montag (25. März) wird das Präsidium des Europäischen Parlaments über den Bericht des „Beratenden Ausschusses für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung“ beraten...
Manfred Weber verliert als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission an Glaubwürdigkeit, solange er Fidesz weiterhin schützt. Die EU-Kommission und insbesondere ihr Präsident sind die Hüter der Verträge, so dass bei jedem Kandidaten klar sein muss, wo er steht.
Die Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei entscheiden morgen, wie sie zu europäischen Werten stehen. Es reicht nicht, nur Sonntagsreden zu halten
