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Sacharow-Preis

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EU-Haushalt

Zur heutigen ersten Lesung des EU-Parlaments zum Haushalt 2010 erklärten die grünen Europaabgeordneten Helga Trüpel und Martin Häuslingnach der Abstimmung in Straßburg:"Das Europäische Parlament hat heute zwar Solidarität mit den Milchbauern gezeigt, die in einer schweren Krise stecken. Abe...
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Europäischer Auswärtiger Dienst

Zur heutigen Abstimmung zum Brok-Bericht zum Europäischen Auswärtigen Dienst erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA:"Wir begrüßen die Tatsache, dass die Arbeiten am Europäischen Auswärtigen Dienst beginnen und dass sich das Parlament hierbei frühzeitig positi...
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Sacharow-Preis 2009

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Medienkonzentration

Eine Mehrheit von Christdemokraten, Konservativen und Euroskeptikern verhinderte heute mit knapper Mehrheit die Annahme einer Resolution zur Frage der Medienfreiheit in Italien und Europa.
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Gesundheitliche Ungleichheiten

Zur Mitteilung der Europäischen Kommission zu gesundheitlichen Ungleichheiten in der Bevölkerung der Europäischen Union, die gestern veröffentlicht wurde, sagt Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Be-schäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament:"Es ist erschütternd, das...
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EU-Klimapolitik

Die EU-Position für die internationalen Klimaverhandlungen werden in dieser Woche auf den Ratstreffen der Finanz- und Umweltminister diskutiert (20. und 21. Oktober). Vor diesen wichtigen Treffen hat der Umweltausschuss des Europaparlaments eine Resolution zu den internationalen Klimaverhandlungen ...
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EU-Klimapolitik

Zum heutigen Versagen der europäischen Finanzminister sich auf die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zu einigen, erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Das Scheitern der Finanzminister ist eine Blamage für die e...
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Kosovo-Mazedonien

Zur Bekanntgabe der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kosovo und Mazedonien erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatterin des europäischen Parlaments für den Kosovo:"Ich begrüße die Aufnahme diplomati...
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EU-Außenministerrat

Zu den Bestrebungen Deutschlands, das Verbot von Waffenlieferungen gegen Usbekistan aufzuheben*, erklärt Barbara Lochbihler, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Menschenrechtsexpertin:"Das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Usbekistan darf nicht aufgehoben werden! D...