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Klimaschutz

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Barroso

Die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments entschied heute, die Abstimmung über eine zweite Amtszeit des Kommissionspräsidenten José Barroso nächste Woche am 16. September in Straßburg abzuhalten. Für diese Entscheidung stimmten die EVP, die Konservativen und die Liberalen, dagegen...
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Presse­mitteilung |

Afghanistan

Anlässlich des Gesprächs des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments mit Ahmad Zia Langari von der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission, erklärt Barbara Lochbihler (Grüne/EFA)im Anschluss an die Anhörung im Ausschuss:"Auf der langen Liste der Menschenrechtsverletzungen in ...
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Kommissionspräsident

Die Anhörung von Kommissionspräsidenten José Barrosos für eine zweite Amtszeit in der Fraktion Die Grünen/EFA findet am Mittwoch, den 9. September von 16:30 bis 18:30
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Grüne Modernisierung

Die Grünen im Europaparlament stellten in Brüssel die Studie "Ein Grüner New Deal für Europa - Grüne Modernisierung als Weg aus der Krise" vor. Diese Studie, die im Auftrag der Grünen vom renommierten Wuppertal-Institut durchgeführt wurde, bewertet wie die aktuellen Konjunkturpakete und die E...
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EU-Agrarministerrat

Martin Häusling, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des gestrigen EU-Agrarministerrats:"Wenn es nicht endlich zu einer grundsätzlichen Änderung in der Milchpolitik kommt, steht die Existenz von weiteren mindeste...
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SWIFT-Bankdaten

Anlässlich der Aussprache im Innenausschuss des Europaparlaments über das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die USA erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht:"Es ist untragbar, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission trotz der massiven Kri...
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Flüchtlingspolitik

Zum heute von Innenkommissar Jacques Barrot vorgestellten Gemeinsamen Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen erklärt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten:"Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission für ein gemeinsames Programm zur Ne...
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Presse­mitteilung |

EU-Milchmarkt

Die Äußerungen von Mariann Fischer Boel heute im Europäischen Parlament zeigen, daß die EU-Kommission unfähig ist, die Milchkrise zu lösen. Die EU-Landwirtschaftskommissarin setzt weiter auf Marktliberalisierung und Exportförderung.
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Frauenrechte

Anlässlich der Abstimmung zum Budget 2010 heute im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, erklärt Franziska Brantner, Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA im Frauenausschuss:"Ich begrüße die heute im Frauenausschuss beschlossene Aufstockung der Mittel für das EU-Programm geg...