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    Presse­mitteilung |

    Litauen

    Das Europäische Parlament hat heute das geplante homophobe Jugendschutzgesetz in Litauen, das Informationen über Homo- und Bisexualität an Jugendliche verbieten will, als unvereinbar mit europäischen Grundrechten kritisiert.
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    Presse­mitteilung |

    Milch

    "Um Milchbauern in ihrer Auseinandersetzung für faire und kostendeckende Milchpreise zu unterstützen, haben die Abgeordneten der Fraktion der Grünen/EFA sich für weitreichende Maßnahmen zur Marktsteuerung durch die Europäische Union ausgesprochen. Im Mittelpunkt steht die Anpassung der Milcher...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT

    In anbetracht der Resolution des Europaparlaments zu den Verhandlungen der Ratspräsidentschaft mit den USA über die Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an US-Behörden ist es erschütternd, mit welcher Zurückhaltung die Mehrheit im Europäischen Parlament das Vorgehen des Rates bei den SWIFT-Bankdaten kommentiert.
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    Presse­mitteilung |

    Sicherheit der Energieversorgung

    Die entscheidende Front für die europäische Unabhängigkeit bei der Energieversorgung liegt innerhalb der Union. Aber die Energieeffizienz bei Gebäuden auf den letzten Stand der Technik zu bringen würde mehr Erdgas einsparen als wir mit Nabucco, Southstream und Northstream zusammen importieren können.
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    Presse­mitteilung |

    Visa-Liberalisierung Westbalkan

    Zur heutigen Debatte über die Initiative der Kommission zur Visa-Liberalisierung für den westlichen Balkan erklären die außenpolitischen Sprecherinnen der Grünen/EFA, Franziska Brantner und Ulrike Lunacek:"Heute verteidigte die Kommission im Europäischen Parlament ihren Vorschlag vom 15. Juli ...
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    Presse­mitteilung |

    Opel

    Zur heutigen Debatte zur Umstrukturierung der europäischen Automobilindustrie und zum Fall Opel, erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:"In der Debatte um die Krise der Autoindustrie eint uns alle die Sorge um die Arbeitsplätze in diesem Sektor - nicht nur in Deutschland....
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    Presse­mitteilung |

    Internetsperren

    Heute hat die französische Nationalversammlung erneut über das seit Monaten heftig umkämpfte französische Antipirateriegesetz (Loi Hadopi) abgestimmt. 285 Volksvertreter stimmten für die modifizierte Gesetzesvorlage Hadopi II. und 225 dagegen.
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    Presse­mitteilung |

    Klimaschutz

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    Presse­mitteilung |

    Barroso

    Die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments entschied heute, die Abstimmung über eine zweite Amtszeit des Kommissionspräsidenten José Barroso nächste Woche am 16. September in Straßburg abzuhalten. Für diese Entscheidung stimmten die EVP, die Konservativen und die Liberalen, dagegen...
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    Presse­mitteilung |

    Afghanistan

    Anlässlich des Gesprächs des Menschenrechtsausschusses des Europaparlaments mit Ahmad Zia Langari von der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission, erklärt Barbara Lochbihler (Grüne/EFA)im Anschluss an die Anhörung im Ausschuss:"Auf der langen Liste der Menschenrechtsverletzungen in ...