Regionen

UNHCR (CC BY-NC 2.0)

Vor den Tragödien im Mittelmeer nicht die Augen verschließen

Treffen der EU-Innenminister

Die EU-Innenminister diskutieren bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 5. Juni) über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Am Wochenende ertranken mindestens 55 Flüchtlinge bei Bootsunglücken im Mittelmeer.

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© Alexander Briel

Die Zukunft Europas

Position der Fraktion der Grünen/EFA

Ohne ein geeintes Europa wird es in unserer globalisierten Welt weder Frieden noch Wohlstand oder Sicherheit geben. Ein demokratischer Einzelstaat kann Wahlen abhalten, hat aber nicht genügend Macht, um demokratische Entscheidungen gegen multinationale Unternehmen durchzusetzen. Nur die EU kann zu einem global relevanten Akteur werden, der sich für Frieden und Menschenrechte einsetzt, die Verbraucherrechte der Bürger schützt, für Steuergerechtigkeit sorgt. Damit Europa aber seinem Versprechen, für Demokratie, Wohlstand und Rechtstaatlichkeit zu sorgen, nachkommen kann, müssen wir das Vertrauen der EU-Bürger in die europäische Demokratie wiederherstellen.

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European flags © Xavier Häpe

Schatten der Vergangenheit hinter uns lassen

Zukunft der Europäischen Union/Kroatien

Die Zukunft der Europäischen Union liegt auch in mehr Lebensqualität, hohen sozialen Standards und Einhaltung der Rechte aller Menschen. Die soziale Schere in Kroatien öffnet sich trotz wirtschaftlichen Fortschritts. Wir müssen die Ungleichheiten angehen, damit die Europäische Union nicht auseinanderbricht.

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Jeremy Brooks (CC BY-NC 2.0)

EU-Parlament kritisiert Menschenrechtsverletzungen in der Türkei scharf

Türkei

In einem am heutigen Donnerstag abgestimmten Bericht übt das Europäische Parlament scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung. Es beklagt die systematische Verletzung der Menschenrechte, die Verfolgung der Opposition und fordert die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, sollten die per Referendum beschlossen Verfassungsreformen umgesetzt werden.

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Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020

Positionspapier der Fraktion der Grünen/EFA

Die Fraktion der Grünen/EFA befürwortet eine wirksame, eigenständige und zielorientierte Kohäsionspolitik. Die Kohäsionspolitik sollte auch weiterhin ein Ausdruck der Solidarität sein und einen bedeutenden Beitrag zur Zukunft Europas leisten.

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Großer Schritt für eine europäische Sicherheitsunion

Europäische Staatsanwaltschaft

Der Rat der Innen- und Justizminister wird bei seinem Treffen heute (Donnerstag) voraussichtlich eine „allgemeine Ausrichtung“ beschließen und die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) auf den Weg bringen. Dem Vernehme...

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CC BY dschenck

EU-Parlament diskutiert aktuelle Lage

Türkei

Das Europäische Parlament hat die aktuelle Lage in der Türkei, vor allem mit Blick auf das Verfassungsreferendum, diskutiert. Fraktionsvorsitzende Ska Keller kommentiert die Debatte.

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©samuel-zeller

Regionalausschuss gegen Kürzung von EU-Fördermitteln

EU-Regionalförderung

Der Regionalausschuss im Europäischen Parlament hat über seinen Teil der sogenannten Omnibus-Verordnung der Europäischen Kommission abgestimmt. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht eine Umschichtung von Finanzmitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) in den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI oder Juncker-Fonds) vor. Mit Unterstützung der Grünen/EFA-Fraktion hat der Ausschuss dies abgelehnt.

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Verhandlungen müssen offen und ehrlich geführt werden

Brexit

Das Europäische Parlament hat seine Resolution für die Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Unterstützt wurde die Resolution von EVP, S&D, ALDE, der Linken und der Grünen/EFA-Fraktion. Die Verhandlungen sollten nun mit den besten Absichten auf beiden Seiten begonnen werden, sagt der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Philippe Lamberts.

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@ European Union 2017

EU muss sich weiter entwickeln

60 Jahre Verträge von Rom

Ab heute wird in Rom der 60. Jahrestag der Verträge von Rom gefeiert, die den Beginn der europäischen Integration markieren. Mit Blick auf Vergangenheit und Zukunft der Europäischen Union sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller: ...

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Ggia (CC BY-SA 4.0)

Konservativ-liberale Mehrheit opfert demokratische Kontrolle

Türkei-Deal

Die Grünen/EFA-Fraktion hat mit Unterstützung der Sozialdemokraten und der Linken eine Debatte zum Türkei-Deal, beantragt. Eine Mehrheit aus Liberalen, Konservativen und Rechtskonservativen hat die Debatte abgelehnt und damit den Staats- und Regierungschefs freie Hand für Deals außerhalb des EU-Rahmens gegeben.

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© European Union , 2017

EU-Regierungen müssen aus ihrem Winterschlaf erwachen

Zukunft der EU

Im Vorfeld des EU-Gipfels und zum Weißbuch der Europäischen Kommission sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Es wird Zeit, sich ernsthaft mit der Zukunft der Europäischen Union zu beschäftigen. Das Weißbuch der E...

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