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Ggia (CC BY-SA 4.0)

Konservativ-liberale Mehrheit opfert demokratische Kontrolle

Türkei-Deal

Die Grünen/EFA-Fraktion hat mit Unterstützung der Sozialdemokraten und der Linken eine Debatte zum Türkei-Deal, beantragt. Eine Mehrheit aus Liberalen, Konservativen und Rechtskonservativen hat die Debatte abgelehnt und damit den Staats- und Regierungschefs freie Hand für Deals außerhalb des EU-Rahmens gegeben.


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© European Union , 2017

EU-Regierungen müssen aus ihrem Winterschlaf erwachen

Zukunft der EU

Im Vorfeld des EU-Gipfels und zum Weißbuch der Europäischen Kommission sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Es wird Zeit, sich ernsthaft mit der Zukunft der Europäischen Union zu beschäftigen. Das Weißbuch der E...


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Europäische Union stärken

Zukunft der EU

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag über drei Berichte zur Zukunft der Europäischen Union abgestimmt: Bresso und Brok, Beres und Böge sowie Verhofstadt. Damit positioniert sich das Europäische Parlament zur Diskussion beim Gipfel der Staats- und Regierungschef...


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Türkei

Beitrittsverhandlungen einfrieren

Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zu den Beziehungen zur Türkei ab. Die Mehrheit der Abgeordneten wird eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen fordern. Die Grünen/EFA-Fraktion hält es gleichzeitig für wichtig, den Dialog mit der Türkei aufrecht zu erhalten...


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© track5

Leitfaden für EU-Fördermittel für Migration und Asyl

  „Refugees welcome!“ - dieses Motto wurde und wird durch die unermüdliche Arbeit unzähliger Helfer*innen mit Leben gefüllt. Die wichtige Aufgabe, die ankommenden Geflüchteten mit dem über das Nötigste hinaus gehende zu versorgen, übernehmen vie...


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Ungarisches Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik

Klare Niederlage für Viktor Orbán

Beim heutigen Referendum über eine EU-Quote für Flüchtlinge wurde das notwendige Quorum von 50 Prozent verfehlt, nur 45 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt: „Das ist eine klare Niede...


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Debatte zur Lage der Europäischen Union

Die Zukunft gewinnt, wer sie gemeinsam wagt

Die Lage der Europäischen Union stand heute im Fokus der Debatte im Europäischen Parlament. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:„Die Europäische Union mit ihren Errungenschaften und ihren Schwächen war und ist die Antwort auf Nationalismus. Unsere Werte un...


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Referendum in Großbritannien

Verhandlungen sollten so bald wie möglich beginnen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute das Ergebnis des britischen Referendums debattiert. Eine große Mehrheit hat sich mit Blick auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in einer Resolution positioniert. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommen...


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Referendum in Großbritannien

Die Europäischen Partner müssen zusammenarbeiten, um schlagkräftige Antwort zu liefern

Knapp 52 Prozent der Wähler in Großbritannien haben sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Das Ergebnis des Referendums kommentiert Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:“Wir bedauern die heutige Entscheidung der Mehrheit der b...


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Präsidentschaftswahl in Österreich

Van der Bellen macht Hoffnung auf die Zukunftsfähigkeit der EU!

Alexander Van der Bellen ist zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt worden. Das Wahlergebnis kommentiert Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: "Wir gratulieren Alexander Van der Bellen von Herzen zu seiner Wahl zum Präsidenten Österreichs! Das ist ein großer...


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EU-Reformen dürfen nicht mit Cameron-Deal enden

Nach dem EU-Gipfel und nach der Ankündigung von David Cameron, das Referendum über den Verbleib Groß-Britanniens in der EU am 23. Juni abzuhalten, sagt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Es ist Zeit, sich auf das zu konzentrieren, um das es wirkl...


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