Schengener Abkommen ist keine Verhandlungsmasse

Grenzkontrollen

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Das Schengener Abkommen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union und keine Verhandlungsmasse. EU-Regierungen wie die deutsche Bundesregierung brechen das Schengener Grenzregime, um Sicherheit vorzugaukeln und zeitlich unbegrenzt Grenzkontrollen mit zweifelhaftem Nutzen durchzuführen. Belege für den Nutzen der Grenzkontrollen beim Kampf gegen den Terrorismus bleibt die Bundesregierung schuldig. Lange Schlangen an den Grenzen in der Europäischen Union führen die Personenfreizügigkeit ad Absurdum. Grenzkontrollen im Schengenraum müssen die absolute Ausnahme und zeitlich eng befristet bleiben, wer sie einführen will, muss eine Risikoeinschätzung vorlegen und erklären, warum Alternativen nicht ausreichen.“

Umsetzung des Fiskalpakts in EU-Recht vorerst gestoppt

Fiskalpakt

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) hat heute in einer dramatischen und knappen Abstimmung die Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Übertragung des Fiskalpakts in EU-Recht mit 25 zu 25 Stimmen abgelehnt.

Soziales Europa rückt enger zusammen

Kindergeld/EU-Arbeitsagentur

Kürzungen des Kindergelds für Eltern, deren Kinder in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, als die Eltern arbeiten, wird es mit dem Sozialausschuss des Europäischen Parlaments nicht geben.

Grüne/EFA Pressebriefing

11.09.2018

LIVE - Pressekonferenz 11. September 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Michael Cramer bekommt das Bundesverdienstkreuz

Die europäische Einigung braucht Menschen, die aktiv und beharrlich am Zusammenwachsen Europas arbeiten.

Indem er reale Verbindungen zwischen den europäischen Ländern schafft und damit Wege für deren Austausch bereitet, verstetigt er das Zusammenwachsen Europas und damit auch das wertvollste Gut der europäischen Einigung - den Frieden zwischen den einst verfeindeten Staaten.

Vor den Tragödien im Mittelmeer nicht die Augen verschließen

Treffen der EU-Innenminister

Die EU-Innenminister diskutieren bei ihrem Treffen morgen (Dienstag, 5. Juni) über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Am Wochenende ertranken mindestens 55 Flüchtlinge bei Bootsunglücken im Mittelmeer.

Die Zukunft Europas

Position der Fraktion der Grünen/EFA

Ohne ein geeintes Europa wird es in unserer globalisierten Welt weder Frieden noch Wohlstand oder Sicherheit geben. Ein demokratischer Einzelstaat kann Wahlen abhalten, hat aber nicht genügend Macht, um demokratische Entscheidungen gegen multinationale Unternehmen durchzusetzen. Nur die EU kann zu einem global relevanten Akteur werden, der sich für Frieden und Menschenrechte einsetzt, die Verbraucherrechte der Bürger schützt, für Steuergerechtigkeit sorgt. Damit Europa aber seinem Versprechen, für Demokratie, Wohlstand und Rechtstaatlichkeit zu sorgen, nachkommen kann, müssen wir das Vertrauen der EU-Bürger in die europäische Demokratie wiederherstellen.

Schatten der Vergangenheit hinter uns lassen

Zukunft der Europäischen Union/Kroatien

Die Zukunft der Europäischen Union liegt auch in mehr Lebensqualität, hohen sozialen Standards und Einhaltung der Rechte aller Menschen. Die soziale Schere in Kroatien öffnet sich trotz wirtschaftlichen Fortschritts. Wir müssen die Ungleichheiten angehen, damit die Europäische Union nicht auseinanderbricht.

EU-Parlament kritisiert Menschenrechtsverletzungen in der Türkei scharf

Türkei

In einem am heutigen Donnerstag abgestimmten Bericht übt das Europäische Parlament scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung. Es beklagt die systematische Verletzung der Menschenrechte, die Verfolgung der Opposition und fordert die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen, sollten die per Referendum beschlossen Verfassungsreformen umgesetzt werden.

Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020

Positionspapier der Fraktion der Grünen/EFA

Die Fraktion der Grünen/EFA befürwortet eine wirksame, eigenständige und zielorientierte Kohäsionspolitik. Die Kohäsionspolitik sollte auch weiterhin ein Ausdruck der Solidarität sein und einen bedeutenden Beitrag zur Zukunft Europas leisten.

Großer Schritt für eine europäische Sicherheitsunion

Europäische Staatsanwaltschaft

Der Rat der Innen- und Justizminister wird bei seinem Treffen heute (Donnerstag) voraussichtlich eine „allgemeine Ausrichtung“ beschließen und die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) auf den Weg bringen. Dem Vernehme...

EU-Parlament diskutiert aktuelle Lage

Türkei

Das Europäische Parlament hat die aktuelle Lage in der Türkei, vor allem mit Blick auf das Verfassungsreferendum, diskutiert. Fraktionsvorsitzende Ska Keller kommentiert die Debatte.