Sicherheit

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Mehr Polizeikooperation statt Prinzip Generalverdacht

Terrorismus/Attentate von Brüssel

Ein knappes Jahr nach den Anschlägen in Brüssel, mehr als ein Jahr nach den Anschlägen in Paris und nach weiteren Anschlägen unter anderem in Nizza und Berlin sollten die EU-Mitgliedstaaten mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht, fordert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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Übers Ziel hinaus geschossen

Terrorismus-Richtlinie

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat an diesem Donnerstag einen Kompromiss zur neuen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat dagegen gestimmt, u.a. weil die Definition der „Terrorismusstraftaten“ viel zu weit g...


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Euronest

Rebecca Harms neue Vorsitzende

Die Euronest-Delegation des Europäischen Parlaments hat am heutigen Donnerstag ihre neue Vorsitzende, gewählt (1). Die ehemalige Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, folgt ihrer grünen Kollegin Heidi Hautala: "Die parlamentarische Versammlung von Euronest h...


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Genmais

Keine Mehrheit für oder gegen Zulassung von Genmais

Der ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel, der aus Experten der Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, hat an diesem Freitag über die Zulassung von mehreren Genmaissorten beraten. Die EU-Kommission hatte dem Ausschuss die Erneuerung der Zulassung zum Anba...


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Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 13. Dezember 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsident Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 22. November 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Türkei

Beitrittsverhandlungen einfrieren

Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zu den Beziehungen zur Türkei ab. Die Mehrheit der Abgeordneten wird eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen fordern. Die Grünen/EFA-Fraktion hält es gleichzeitig für wichtig, den Dialog mit der Türkei aufrecht zu erhalten...


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US-Wahlen

Aus Ergebnis lernen

Das Ergebnis der US-Wahlen kommentiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:"Das amerikanische Volk hat eine demokratische Entscheidung getroffen. Die Angst vor den Konsequenzen bleibt: Donald Trump hat einen Wahlkampf geführt der auf Spaltung, Üb...


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Türkei

Festnahme von Oppositionspolitikern - ein weiterer schwerer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Several members of Turkey’s opposition HDP party, including its leader Selahattin Demirtas, have been arrested and detained in Ankara.


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Atomwaffen-Verbotsvertrag

Europäisches Parlament fordert weltweites Verbot von Atomwaffen

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert, Atomwaffen weltweit zu verbieten. Die Forderung kommt nur wenige Stunden, bevor die UN-Generalversammlung heute über die Ausarbeitung eines Atomwaffen-Verbotsvertrages abstimmt. Die Resolution des Europäischen Parlaments geht auf...


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Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 25. Oktober 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Friedensnobelpreis

Wichtige Unterstützung für Fortsetzung des Friedensprozess in Kolumbien

Das Nobelkomitee hat heute verkündet, dass der diesjährige Friedensnobelpreises an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos verliehen wird. Die Verleihung findet am 10. Dezember 2016 statt. Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, die mit einer Ad hoc-Delegation d...


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