Sicherheit

T.C. Başbakanlık Afet ve Acil Durum Yönetimi Başkanlığı (CC BY-SA 3.0)

Mögliche Abschiebungen syrischer Geflüchteter aus der Türkei überschatten Genfer Verhandlungen

Zitat von Katrin Lagensiepen MdEP

Die illegale Abschiebung syrischer Geflüchteter aus der Türkei muss ein Ende nehmen. Syrien ist Kriegsgebiet und seit 2011 Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges. Die Europäische Union muss endlich Verantwortung für die syrischen Geflüchteten übernehmen, den Türkei-Deal stoppen und menschenrechtliche Mindeststandards sicherstellen.


de | en
© sceka

EU muss Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängen

Türkei/Syrien

Die türkische Regierung handelt mit ihrem Einmarsch in Syrien klar völkerrechtswidrig. Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen diesen Völkerrechtsbruch als solchen benennen und Konsequenzen ziehen. Als wichtiger Handelspartner für die Türkei muss die EU ihren Handlungsspielraum nutzen und wirtschaftliche Hebel ansetzen, Investitionen der Europäischen Investitionsbank überprüfen und Rüstungsexporte stoppen.


de | en

Europäischer Rat muss grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben

Nordmazedonien/Albanien

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (17. und 18. Oktober) fordern die Grünen/EFA die Staats- und Regierungschefs auf, den Weg freizumachen für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.


de
ggia (CC BY-NC-ND 2.0)

Lebensrettung ist kein Verbrechen

Urteil Mission Lifeline

Im Fall Malta gegen den Kapitän der privaten Seenotrettung „Mission Lifeline“ wegen angeblich mangelhafter Registrierung wurde Claus-Peter Reisch heute zu einer Strafzahlung von 10.000 Euro verurteilt.


de | en
Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)

EP beschließt Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie

Zitat Reinhard Bütikofer

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben ein 13 Milliarden schweres Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie beschlossen. Der neue Fonds beschert Rüstungsunternehmen frisches Geld aus dem EU-Haushalt ab dem Jahr 2021. Die Mehrheit der Abgeordneten verzichtet ...


de | en | es
Picture credit Pavel Korr - Istock

Kein EU-Geld für Killerroboter, aber Milliardengeschenk für Rüstungsindustrie

Europäischer Verteidigungsfonds

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament konnte gegen die EU-Regierungen durchsetzen, dass zukünftig kein EU-Geld für Killerroboter ausgegeben wird. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion beschloss das Europäische Parlament am 12. September 2018, Killerroboter ...


de | en
@jacob-valerio

Grüne/EFA blockieren Startbahn und fordern atomwaffenfreie Zone Europa

Atomwaffen

Die Grünen/EFA-Abgeordneten Thomas Waitz, Tilly Metz, Molly Scott Cato und Michèle Rivasi blockierten heute gemeinsam mit Aktivisten der belgischen Nichtregierungsorganisation „Agir pour la Paix“ die Startbahn auf dem Militärstützpunkt Kleine Brogel, um die Forderun...


de | en | fr
shannonpatrick17 (CC BY 2.0)

Entflechtung soll Macht der Gasriesen begrenzen

Nord Stream 2

Die Einigung über die Überarbeitung der Gasrichtlinie steht. Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission einigten sich in der Nacht darauf, dass EU-Regeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen wie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.


de | en | fr | es
©jorge-gonzalez

EU-Abkommen bricht humanitäres Völkerrecht

Marokko

Das geplante Fischereiabkommen der Europäischen Union mit Marokko verstößt gegen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2018 und vom Dezember 2016 und manifestiert die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik der marokkanischen Regierung in der Westsahara. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament entscheiden die Abgeordneten vor der heutigen Abstimmung darüber, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.


de | en | es
© ktsimage

EU muss Anti-Atomwaffenstrategie entwickeln

INF-Vertrag

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo erklärte soeben, dass die USA den INF-Vertrag kündigen. Der Abrüstungsvertrag war 1987 von den USA und der Sowjetunion unterzeichnet worden, auf seiner Grundlage wurden in den 1990er Jahren um die 2.700 auf europäischem Boden stationierte Kurz- und Mittelstreckenraketen verschrottet. Der Schritt der amerikanischen Regierung kann zu einem globalen atomaren Wettrüsten und einer schweren Bedrohung der internationalen Sicherheit führen. Den Vertrag der Vereinten Nationen zum Verbot atomarer Waffen aus dem Jahr 2017 haben bisher 70 Staaten unterzeichnet und 20 Staaten ratifiziert. In der Europäischen Union hat bisher nur Österreich den Verbotsvertrag ratifiziert.


de | en

Golden Visa: EU-Regierungen müssen Programme stoppen

Zitat von Sven Giegold

Die Europäische Kommission warnt die EU-Mitgliedstaaten vor den umstrittenen „goldenen Pässen und Visa"-Programmen, die Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltserlaubnis und Staatsbürgerschaft gegen Geld und Investitionen gewähren. Der Vorstoß der EU-Kommission schafft mehr Transparenz und knüpft an die Forderungen der Grünen/EFA im Europäischen Parlament an. Erst im Oktober enthüllte eine Studie von Transparency International, wie Malta, Zypern, Portugal, Spanien, Griechenland und andere EU-Länder am Verkauf von EU-Pässen („Golden Visa“) verdienen, hinter den Visa-Programmen werden Korruption und Geldwäsche vermutet.


de | en | fr

Grüne/EFA Pressebriefing

15.01.2019

LIVE - Pressekonferenz 15. Januar 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


de | en | fr