Grünen / Efa Schwerpunkt

Handel

TiSA-Leak

USA wollen EU-Datenschutzgesetze umgehen

  An diesem Mittwoch ist der Vorschlag der USA zu einem Teil des Dienstleistungsabkommens TiSA ("Trade in Services Agreement") öffentlich geworden. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlamen...


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TTIP

Transparenz-Initiative ist Augenwischerei

Zur "Transparenzinitiative", die heute von EU-Kommissarin Cecilia Malmström und dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange vorgestellt wird, sagt Ska Keller, die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im E...


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TTIP

Handelsminister enttäuschen: TTIP bleibt Abkommen für Konzerne

  Wie aus uns vorliegenden internen Dokumenten hervorgeht, wollen die Handelsminister der EU an diesem Freitag beschließen, dass es keine Kursänderung bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, geben soll. Das kommentiert die handelspolitische ...


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TTIP

Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats ist kaum mehr als ein PR-Gag

Heute hat der Rat der Europäischen Union zugestimmt das Verhandlungsmandat der EU für die TTIP-Verhandlungen zu veröffentlichen. Dazu erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller: „Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates war längst überfäll...


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Geheime Handelsabkommen stoppen!

TTIP, CETA und TISA

Bürgerinnen und Bürger überall in Europa und den USA wehren sich gegen die Gefahren, die von Geheimabkommen wie TTIP, CETA und TiSA ausgehen. Seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden haben wir Grüne es abgelehnt, die Verhandlungen überhaupt fortzuführen. Wir haben es vor den Europawahlen klar gesagt: Das TTIP-Abkommen dient nicht den Interessen der Menschen. Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern in Europa haben wir bereits das ACTA-Abkommen gestoppt. Wir können es auch dieses Mal wieder schaffen. Dazu brauchen wir Deine Unterstützung!.


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EU-Kanada Gipfel

Nichts außer Nebelkerzen

Der noch amtierende EU Kommissionspräsident Barroso trifft morgen den Kanadischen Premierminister Stephen Harper, um offiziell das Ende der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zu verkündigen. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, erk...


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EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen

Kompromiss zum Freihandel ist politische Zumutung

Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, begrüßt die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine heute im Europäischen Parlament. Sie kritisiert aber gleichzeitig die Verschiebung des Teils zum Freihandelsabkommen: „Wir haben gemeinsam ...


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EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)

Keine demokratischen Rechte an Privatjustiz veräußern

  Heute treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, um im Handelsausschuss des Europäischen Rates über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zu beraten. Zu diesem Treffen erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament ...


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Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestoppt

EU darf die Bürger nicht aus der Demokratie aussperren

Zu der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Ska Keller:"Mit der Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zeigt die Kommission, dass sie ni...


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Ukraine - Assoziierungsabkommen

Putins Kurs durch verlässliches Engagement für die Reformen durchkreuzen

Vor der Abstimmung im Außenausschuss des Europäischen Parlaments unterstreicht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, die Dringlichkeit des Abkommens: „Die Zukunft der Ukraine wird nicht nur durch den (unerklärten) Krieg in der Ostukraine bestimmt. Die Regierung und die Bürger...


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Russland - Rüstungsexporte

Absage des Mistral-Deals war längst überfällig

Dass der französische Präsident die Lieferung zweier Flugzeugträger an Russland vorläufig gestoppt hat, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms: "Diese Entscheidung war längst überfällig. Wir Grüne haben einen Stopp aller Rüstungs...


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Russischer Importstopp

Ja zu europäischer Solidarität, nein zu falscher Exportorientierung

Zur aktuellen Debatte über die Folgen des russischen Importstopps von EU-Lebensmitteln und notwendiger Entschädigungszahlungen erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament: „Ich begrüße, dass die Kommission den vom russischen Importstopp ...


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