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Aktuelles |

Brüssel Agenda

Die Grünen/EFA Prioritäten für die...
Presse­mitteilung |

EU-Tabakrichtlinie

Das Europaparlament stimmte heute über den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für Tabakprodukte ab. Die Grünen bedauern das Ergebnis, das den Vorschlag der EU-Kommission abschwächt und kritisieren die intensive Industrielobbyarbeit. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion: ...
Presse­mitteilung |

Telekommunikationsmarkt

Die EU-Kommission schlägt am morgigen Donnerstag (12. September) eine Verordnung über den Telekommunikationsmarkt vor. Bereits vorab ist bekannt geworden, dass diese Verordnung keinen festgelegten Schutz der Netzneutralität vorsehen wird und auch innerhalb der EU-Kommission scharfe Kritik am Vors...
Presse­mitteilung |

Weiterer Überwachungsskandal

Zu den Berichten über einen weiteren Überwachungsskandal – diesmal durch den französischen Geheimdienst – erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue Datenschutzgrundverordnu...
Presse­mitteilung |

NSA-Überwachungsprogramme

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen NSA und anderen Überwachungsprogramme der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Die Grünen/EFA bedauern, dass ihr Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transa...
Presse­mitteilung |

Überwachung und Spionage

  Zur Debatte um die Überwachungsprogramme Prism und Tempora sowie die Spähangriffe durch den US-Geheimdienst heute im Europäischen Parlament erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und Verhandlungsführer des...
Aktuelles |

Strasbourg Flash

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...
Presse­mitteilung |

Jugendarbeitslosigkeit

Die Europäische Kommission hat in einer heute veröffentlichen Mitteilung die Mitgliedstaaten aufgerufen, die im April beschlossenen Jugendgarantie umzusetzen und schlägt dazu einen konkreten Stufenplan vor. Mit Hinblick auf den kommenden Europäischen Gipfel, bei dem die Bekämpfung der Jugendarb...
Presse­mitteilung |

US-Überwachungsprogramm "PRISM"

Zur Aussprache mit Justizkommissarin Viviane Reding heute im Innenausschuss des Europäischen Parlament erklärt Jan Philipp Albrecht, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue EU-Datenschutzverordnung:  "Die Menschen wollen zu Recht nicht, dass Polizei und Geheimdien...
Aktuelles |

Strasbourg Flash

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...