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Presse­mitteilung |

Digitaler Markt

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zum digitalen Markt verabschiedet. Darin geht es unter anderem um die Marktmacht von Suchmaschinen wie Google. Die Grünen/EFA-Fraktion hat der Resolution nicht zugestimmt. Das kommentiert der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Rechtsauss...
Presse­mitteilung |

Datenschutz

Der Innen- und Justizausschuss hat heute sein Votum für den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten abgegeben. Er sprach sich für den bisherigen Stellvertreter Giovanni Buttarelli als EU-Datenschutzbeauftragten und für den jetzigen polnischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski als...
Unbekannt |

Respect my Privacy

With the revision of EU rules on data protection currently reaching a crucial phase, and new revelations about covert data mining by US authorities emerging amid ongoing negotiations on an EU-US agreement, the Greens will launch a campaign on data protection.
Presse­mitteilung |

Treffen der Innen- und Justizminister

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (10. Oktober) einen lang erwarteten weiteren Schritt bei der EU-Datenschutzverordnung gemacht. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und parlament...
Presse­mitteilung |

EU-Gipfel in Mailand

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Mailand zu den Themen Wachstum und Arbeitslosigkeit kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Rebecca Harms: „Arbeit geschaffen hat dieser Gipfel nur für EU-Diplomaten, Journalisten und Hoteliers in Mailand. Es...
Aktuelles |

Grundrechte und Einwanderung

Bist Du mit dem von Juncker vorgeschlagenen Kabinett insgesamt zufrieden?Juncker hat zwar Postives verlauten lassen, was die Dringlichkeit angeht, mit der auf die Flüchtlingsproblematik und die Verletzungen der Grundrechte in Europa reagiert werden muss, aber die Auswahl seiner Kandidaten wirft e...
Presse­mitteilung |

Jugendbeschäftigung

Das Europäische Parlament hat heute in Anwesenheit des Rats und der Kommission die Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen debattiert. Dazu erklärt Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Weiterhin alarmierende Zahlen ...
Aktuelles |

Team Juncker: Digitale Agenda, Urheberrecht und Datenschutz?

Seid ihr mit dem Kabinett von Jean-Claude Juncker insgesamt zufrieden?Die Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche ist eigentlich gut. Bleibt noch abzuwarten, wie sich Junckers Kandidaten - Günther Oettinger, Věra Jourová und Andrus Ansip - in den Anhörungen schlagen und ob sie ihren Aufgaben gewa...
Presse­mitteilung |

Jugendbeschäftigung

Das Europäische Parlament hat heute in einer Resolution eine energische Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU gefordert. Dazu erklärt Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im europäischen Parlament: "Die EU muss dem Skandal der Massenarbeitslosigkeit...
Presse­mitteilung |

TISA - Wikileaks-Affäre

  Zum Beginn der 7. Verhandlungsrunde des Dienstleistungs-Abkommens TISA (TISA - Trade in Services Agreement) und zu den Wikileaks-Enthüllungen erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller:         ...