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© Brandon Laufenberg
Presse­mitteilung |

Grünen/EFA-Fraktion fordert mehr Schutz und Förderung von unabhängigem Journalismus

Vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit morgen (3. Mai) stellt die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Forderungen zur Verteidigung der Pressefreiheit und zum Schutz von Journalisten vor. Reporter ohne Grenzen stellt in der Rangliste zur Pressefreiheit 2019 die zunehm...
Presse­mitteilung |

Wahlkampfmanipulation stoppen

Zur heutigen Plenardebatte über Facebook und den Skandal um Cambridge Analytica fordern Ska Keller und Romeo Franz, gezielte und auf persönlichen Profilen basierende Wahlwerbung in sozialen Netzwerken zu verbieten.
© Stefano Corso
Presse­mitteilung |

Österreich/Pressefreiheit

die Ratschläge des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ) an die Polizei, die Kommunikation mit regierungskritischen Medien auf das Nötigste zu beschränken, kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion i...
©gilles-lambert.jpg
Presse­mitteilung |

Europäische Kommission muss investigativen Journalismus fördern

Die Europäische Kommission will die Verbreitung von fake news stärker bekämpfen und hat heute ihren Vorschlag vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert die Europäische Kommission in einer heute veröffentlichten Studie auf, als Gegenmitt...
Digital-world-©-Nicholas-Monu
Presse­mitteilung |

Ein Schritt nach vorne, nicht das Ende von Geoblocking

Die große Mehrheit der Abgeordneten hat den Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission zur Geoblocking-Verordnung angenommen. Zukünftig dürfen Online-Anbieter ihre Kunden beim Kauf von Bekleidung sowie bei Hotelangeboten und Angeboten der Au...
Wayne Azzopardi flickr
Presse­mitteilung |

Rechtsstaatlichkeit in Malta

Das Europäische Parlament diskutiert heute über Rechtsstaatlichkeit in Malta. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines "Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für ...
Presse­mitteilung |

EU-Parlament will starken Datenschutz bei WhatsApp & Co

Die Mehrheit der Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses hat das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung zum Kommunikationsdatenschutz angenommen.
©florian-pircher
Presse­mitteilung |

Verbindliche Herstellerstandards für mehr Sicherheit im Netz

Die Europäische Kommission stellt an diesem Mittwoch ein Strategiepapier zu Cyber-Sicherheit vor. Im „Internet der Dinge“ kommunizieren Heizung und Kühlschrank. Intelligente Autos und kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung sind vernetzt. Die Digitalisierung des Alltags erfordert mehr Sicherheit für Informationstechnolog…
Veranstaltung |

Europäisches Ideenlabor

Während dieser 3-tägigen Veranstaltung begrüßen die Grünen/EFA über 250 "changemakers" aus 130 Organisationen. Ziel ist es mit Menschen aus ganz Europa gemeinsame Ideen zu entwicklen, zu diskutieren und voran zu bringen
Presse­mitteilung |

EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat heute die anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat in Großbritannien und Schweden für unzulässig erklärt. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der G...