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Presse­mitteilung |

Polizei und Justiz

Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten einigen sich am heutigen Freitag auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzrichtlinie im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und ein...
Presse­mitteilung |

Datenschutz/Facebook

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil an diesem Dienstag zum Fall Max Schrems und der Datenweitergabe von Facebook-Daten in die USA die "Safe Harbor"-Entscheidung für ungültig erklärt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizau...
Presse­mitteilung |

EuGH zu Facebook/Safe Harbor

Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, hat an diesem Mittwoch seine Schlussanträge zum Fall der Datenweitergabe von Facebook-Daten in die USA im Rahmen von "Safe Harbor" vorgelegt. Er stellt fest, dass bei der Weitergabe von Facebook-Daten in die USA der erforderliche gleichwertige Sch...
Medien |

Europe v Facebook

Presse­mitteilung |

EU-Fluggastdatensystem im Europaparlament

Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses hat heute für die anlasslose Sammlung und automatische Analyse aller Fluggastdaten von Reisenden in die Europäische Union gestimmt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und...
Presse­mitteilung |

EU-Urheberrecht

Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch mit überwältigender Mehrheit den Urheberrechtsbericht von Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Piraten-Abgeordnete im Europäischen Parlament, verabschiedet. Der kontroverse Vorschlag, die Panoramafreiheit – also ...
Medien |

Teaching environment

Presse­mitteilung |

Urheberrecht

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag den Initiativbericht von Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, zur Evaluation der EU-Urheberrechtsrichtlinie mit breiter Mehrheit angenommen. Der Bericht und d...
Presse­mitteilung |

Geschäftsgeheimnisse

Am heutigen Dienstag hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgestimmt. Die Abgeordneten haben den Kommissionsvorschlag zwar leicht verbessert, er widerspricht aber dennoch Transparenz-A...
Presse­mitteilung |

Datenschutzgrundverordnung

Nach über einem Jahr Tauziehen haben sich die Innen- und Justizminister an diesem Montag auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Damit können am 24. Juni die Triologverhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen. Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Euro...