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Presse­mitteilung |

EU-Datenschutz

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (12. März) über das Mandat für die Verhandlungen mit dem Ministerrat über die neue EU-Datenschutzverordnung ab. Dazu erklärt der Berichterstatter des Parlaments, Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen ...
Presse­mitteilung |

Massenüberwachung und NSA-Skandal

  Das Europäische Parlament hat heute die Antworten  des NSA-Whistleblowers Edward Snowdens auf Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten zum Thema Massenüberwachung bekommen. Die Grünen haben sich seit langem gegen erheblichen Widerstand dafür eing...
Presse­mitteilung |

Jugendgarantie

Heute hat das Parlament im Plenum eine Aussprache zur Umsetzung der Jugendgarantie mit Sozialkommissar Andor und der die griechische Ratspräsidentschaft angesetzt. Die Jugendgarantie war vom Parlament vorgeschlagen und vom Rat im April 2013 beschlossen worden. Dazu sagt Elisabeth Schroedter, Vize-P...
Medien |

Implementation of Youth Guarantee

Presse­mitteilung |

Innen- und Justizausschuss

Die Mehrheit der Abgeordneten im Innen- und Justizausschuss hat sich heute dafür ausgesprochen, Antworten von Edward Snowden auf ihre Fragen auch schriftlich entgegen zunehmen. Der Whistleblower hatte sich vor gut zwei Wochen schriftlich bereit erklärt, ihre Fragen zu beantworten. Dazu erklärt Ja...
Aktuelles |

Strasbourg Flash

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...
Presse­mitteilung |

Abschlussbericht NSA-Untersuchung

Zur heutigen Abstimmung über den Abschlussbericht zur Untersuchung der Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:  „Es ist ein Skandal, dass Konservative und Soz...
© Udo Weber
Dokument |

Ein Grüner Rückblick

During this five-year term, Greens/EFA have been the driving force to promote crisis resilience through social justice, to secure our climate and energy future, to fight for a healthy environment, to defend human rights, social, democratic and digital rights, to promote global solidarity and security and to celebrate cultural diversity in…
Presse­mitteilung |

Verwertungsgesellschaften in Europa

Heute wurde im Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit die Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt angenommen. Dazu erklärt Helga Tr...
Presse­mitteilung |

Datenschutz

Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute das neue Mandat für die EU-Polizeiagentur Europol gebilligt. Dabei wurde die ursprüngliche Planung verworfen, einen Zugriff auf Datenbanken privater Akteure zu erlauben. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolit...