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Presse­mitteilung |

EU-Kommissionsvorschlag Privacy Shield

Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“), der an diesem Montag veröffentlicht wurde (1),  erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlame...
Aktuelles |

Safe Harbor/Datentransfers in die USA

Justizkommissarin Věra Jourová hat gestern im Innen- und Justizausschuss (LIBE) den Stand der Verhandlungen über eine mögliche neue Safe Harbor-Entscheidung vorgestellt. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und Verhandlungsführer de...
Presse­mitteilung |

Geschäftsgeheimnis

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht über Kommissionsvorschlag zur Harmonisierung des Geschäftsgeheimnisses in Europa angenommen. Die Fraktion der Grünen/EFA haben gegen den Bericht gestimmt. Dazu erklärt Julia Reda, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA...
Presse­mitteilung |

EU-Datenschutzreform

Das Europäische Parlament, vertreten durch die Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Datenschutzgrundverordnung) und Marju Lauristin (Berichterstatterin für die Datenschutzrichtlinie), Félix Braz, luxemburgischer Justizminister und Vertreter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft und EU-Justiz...
Aktuelles |

EU-Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutzgrundverordnung zielt auf gleiche Wettbewerbsbedingungen auf der Basis hoher Da-tenschutzstandards, die dem Internetzeitalter angemessen sind. Als Teil des Europäischen Digitalen Bin-nenmarkts wird es die Verordnung für Datenverarbeiter sowie Nutzerinnen und Nutzer leichter machen, ihre Rechte und Pflichten zu kennen und du…
Presse­mitteilung |

EU-Datenschutzreform

Die letzte Verhandlungsrunde zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Europäischer Kommission über die Datenschutzreform wurde soeben abgeschlossen, jetzt liegt es an den Vertretern der Mitgliedstaaten, dem gefundenen Kompromiss auch zuzustimmen und damit die von den Staats- und Regierung...
Presse­mitteilung |

Reform des Urheberrechts

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ein Paket zur Reform des Urheberrechts in der Europäischen Kommission vorgestellt. Der einzige konkrete Gesetzesentwurf betrifft die sogenannte Portabilität, also die Mitnahme von digitalen Inhalten von einem Land ins andere. Für die Abgeordnet...
Presse­mitteilung |

Treffen der Innen- und Justizminister

Seit gestern zeichnet sich eine Einigung des Verhandlungsführers im Europäischen Parlaments und der EU-Ratspräsidentschaft auf ein europäisches Fluggastdaten-Sammelsystem (PNR) ab. Offenbar ist nur noch der Zeitpunkt strittig, ab dem die Daten der Passagiere nicht mehr mit vollem Namen, sondern ...
Presse­mitteilung |

Roaming/Netzneutralität

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament ein Paket zum Roaming und zur Netzneutralität beschlossen. Eine Mehrheit vor allem aus konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten hat dabei die Netzneutralität für eine scheinbare Abschaffung von Roaming-Gebühren geopfert, sagt der in ...
Presse­mitteilung |

Netzneutralität/Roaming

In der kommenden Woche stimmt das Europäische Parlament über das Gesetzespaket zur Netzneutralität und zum Roaming ab. Wird das Paket so angenommen, wie im Trilog verhandelt, befürchtet der zuständige Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Michel Reimon, dass weder Net...