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Presse­mitteilung |

FIFA-Resolution

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament eine Überprüfung der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften an Russland und Katar sowie weitere Aufklärung der Korruptionsvorwürfe in der FIFA gefordert. Dazu sagt Helga Trüpel, Mitglied im zuständigen Kulturausschuss:"Der Rücktritt...
Presse­mitteilung |

Strategie zum digitalen Binnenmarkt

Die EU-Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Strategie zum digitalen Binnenmarkt vor. Für die Grünen/EFA-Fraktion kommen die Vorschläge zu spät und gehen in vielen Punkten in die falsche Richtung, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Jan Philipp Albrecht, der auch Ber...
Presse­mitteilung |

Google-Verfahren

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat an diesem Mittwoch angekündigt, dass Wettbewerbsverfahren gegen den US-Internetkonzern Google zu verschärfen. Die Europäische Kommission hat Google eine Ermahnung übermittelt, in der sie dem Unternehmen vorwirft, dass es seine marktbeherrschen...
Presse­mitteilung |

EU-Innen- und Justizministerrat zu Datenschutz

Bei ihrem Treffen an diesem Freitag wollen sich die EU-Innen- und Justizminister auf einen Teil der EU-Datenschutzreform einigen. Unter anderem die deutsche Bundesregierung und die britische Regierung wollen es Unternehmen und Behörden erlauben, die Daten der Verbraucher ohne deren Zustimmung für ...
Presse­mitteilung |

Netzneutralität

Der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, hat am Wochenende Verfechter der Netzneutralität (1) als Taliban bezeichnet und beleidigt. Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag den Bericht zur Wettbewerbspolitik mit großer Mehrheit angenommen und sich darin eindeutig fü...
Dokument |

Wie Geschäftsgeheimnisse Ihnen schaden können

The European Parliament is now discussing a draft proposal to establish a EU directive on trade secrets. A proper balance needs to be found to avoid abusive claims of improper use of trade secrets and overbroad protection.
Presse­mitteilung |

Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die EU-Kommission hat heute die Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vereinfacht (1). Die jugend- und sozialpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Terry Reintke begrüßt diesen Vorschlag: "Die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit bleibt die größte Hera...
Presse­mitteilung |

Steuerdumping

An diesem Freitag veröffentlichte die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission eine erste Analyse des Steuerdeals des Amazon-Konzerns in Luxemburg. Darin bewertet sie den Deal als staatliche Beihilfe. Wenn sich diese Beurteilung durchsetzt, kann die EU-Kommission die Rückzahlung der steuerlic...
Presse­mitteilung |

Attentat Charlie Hebdo

Im Namen der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament verurteilen die Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms und Philippe Lamberts den Anschlag auf die französische Satire-Zeitung Charlie Hebdo und sprechen den Familien der Opfern und den Journalisten ihr Beileid und uneingeschränkte Solidarit...
Presse­mitteilung |

TiSA-Leak

  An diesem Mittwoch ist der Vorschlag der USA zu einem Teil des Dienstleistungsabkommens TiSA ("Trade in Services Agreement") öffentlich geworden. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlamen...