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Young seedling © Meriel Jane Waissman
Presse­mitteilung |

Europäischer Saatgut-Markt

  Die Fraktion der Grünen/EFA stellte heute eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Marktkonzentrationen im Europäischen Saatgutmarkt in einer Pressekonferenz in Brüssel vor. Bei der Vorstellung erklärte der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grün...
Presse­mitteilung |

Datentransfer in die USA

Zur Aussprache des Europäischen Parlaments über die „Safe Harbour“-Erklärung der EU-Kommission, die Unternehmen seit dem Jahr 2000 einen leichteren Transfer von persönlichen Daten aus der EU in die USA ermöglicht, erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitische Sprecher der Grün...
Presse­mitteilung |

NSA-Untersuchung

Zur Vorstellung des Abschlussberichts zur Untersuchung der Massenüberwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste der USA und einiger EU-Staaten sowie zur Entscheidung, den NSA-Whistleblower Edward Snowden zu einer Befragung einzuladen, erklärt der innen- und justizpolitische...
Presse­mitteilung |

NSA-Untersuchung im Europaparlament

Zu der Entscheidung des Innen- und Justizausschusses, eine mögliche Befragung Edward Snowdens im Rahmen der Untersuchung zur Massenüberwachung von europäischen Bürgerinnen und Bürgern erneut zurückzustellen, erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Eu...
Presse­mitteilung |

EuGH-Schlussantrag zur Vorratsdatenspeicherung

Zum Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Pedro Cru Villalón, über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:  „Die Erklärung des Gen...
Presse­mitteilung |

EU-Saatgutgesetzgebung

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments wird im Januar über die neue EU-Saatgutgesetzgebung abstimmen. Heute lief die Frist zur Abgabe von Änderungsanträgen ab, was einige EVP-Agrarsprecher als Anlass für eine erstaunliche Rolle rückwärts nahmen: Sie forderten plötzlich die Rückverwe...
Aktuelles |

Eine neue Generation europäischer Kulturförderung

Heute hat das Plenum dem Förderprogramm “Kreatives Europa 2014-2020″ mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Das Programm fasst die existierenden Programme KULTUR, MEDIA und MEDIA MUNDUS unter einem Dach zusammen. Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses im Europäischen Parlament, kom...
Presse­mitteilung |

EU-Gipfel

  Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs weder zum Datenschutz noch zur Flüchtlingsproblematik klare Entscheidungen getroffen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, sagt:         "Di...
Presse­mitteilung |

Großer Schritt für starken EU-Datenschutz

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute das Mandat für die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Ministerrat über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung erteilt. Dazu erklärt Verhandlungsführer Jan Philipp Albrecht: „Ich freue mich über eine sehr breite Mehrh...
Aktuelles |

Respect My Privacy

Was gilt bisher? Derzeit erlassen die 28 Mitgliedstaaten ihre eigenen Gesetze anhand der Richtlinie von 1995. Die unterschiedliche Umsetzung hat zu einem ungleichen Datenschutzniveau und einem Flickenteppich an Datenschutzregeln in der EU geführt. Gleiche Datenschutzstandards für Alle! Ziel des V...