WOFÜR WIR KÄMPFEN

Unsere Arbeit im Parlament

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Presse­mitteilung |

SWIFT-Abkommen

Zur Vorstellung des neuen Abkommens zum Transfer von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden durch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström heute im Innenausschuss des EU-Parlaments erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Das vor seinem Abschluss stehende neue SWIFT-A...
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Presse­mitteilung |

"Green Jobs - Decent work!"

Wie sind gute Arbeitsbedingungen mit der Transformation der Industriegesellschaft zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise vereinbar? Diese Frage diskutierten heute Sozialpartner, Europaparlamentarier und Vertreter der Europäischen Kommission auf der Konferenz "Green Jobs - Decent work!" im...
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Presse­mitteilung |

Iran

Anlässlich des Jahrestags der Proteste gegen den Wahlbetrug bei den iranischen Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni sowie der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über Iran-Sanktionen erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlament...
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Presse­mitteilung |

Ecofin-Rat

Zum Ergebnis des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: "Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat heute offensichtlich unter dem Motto "Eine Krähe hackt der and...
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Presse­mitteilung |

Europa 2020

In Vorbereitung auf den EU-Gipfel nächste Woche debattierten die Arbeits- und Sozialminister der EU-Länder in ihrer gestrigen Sitzung über das Strategiepapier "Europa 2020". Als eine wichtige Entscheidung legten sie sich auf gemeinsame Ziele und Indikatoren im Kampf gegen die Armut fest...
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Presse­mitteilung |

Grenzabkommen Slowenien/Kroatien

Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, begrüßt das positive Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in Slowenien zum jahrzehntelang umstrittenen Grenzabkommen mit Kroatien: "Das mehrhei...
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Presse­mitteilung |

Copyright-Vertrag für Sehbehinderte

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Presse­mitteilung |

Sparpolitik

Zur Debatte um Einsparungen im deutschen Verteidigungshaushalt erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Der Verteidigungshaushalt ist zu Recht kein Tabu. Es ist jetzt entscheidend, wie gespart wird. Intelligent geht das europäisch. S...
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Presse­mitteilung |

Westbalkan-Konferenz Sarajewo

Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, drängt angesichts der vagen Erklärungen bei der heutigen Westbalkan-Konferenz in Sarajewo auf sofortigen Beginn eines Visa-Dialogs und auf eine klare ...
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Presse­mitteilung |

Atomwaffensperrvertrag

Anlässlich der Debatte im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament zum Ergebnis der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages (NVV) in New York erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/E...