WOFÜR WIR KÄMPFEN

Unsere Arbeit im Parlament

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Presse­mitteilung |

Europäischer Auswärtiger Dienst

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Presse­mitteilung |

Elektroschrott

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute über die Neufassung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte abgestimmt.Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, erklärt dazu: "Der Ausschuss hat sich klar für das ambitionierte und sinnvolle Ziel ausgesproche...
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Presse­mitteilung |

Fraktionsübergreifender Aufruf von EU-Abgeordneten

Zum ersten Mal haben 22 Europaabgeordnete aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments einen fraktionsübergreifenden Appell an die Europäische Zivilgesellschaft veröffentlicht, in dem sie die Notwendigkeit eines unabhängigen und zivilgesellschaftlichen Gegen...
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Presse­mitteilung |

Europäischer Rat

Zur heutigen Diskussion des Europäischen Rates zur Finanztransaktionssteuer erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: "Nach 12 Jahren Engagement der Zivilgesellschaft für die Finanztransaktionssteuer ist nun die Zeit...
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Export von Folterwerkzeugen

Anlässlich der heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zum Export von Folterinstrumenten erklärtBarbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grünen/EFA-Fraktion im EP: "Es ist zu begrüßen, dass das Straßburger Parlament, aufgerüttelt durch einen NGO-Bericht, ...
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Erstes Eisenbahnpaket

Zur Abstimmung des Entschließungsantrags bezüglich der Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets, erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die heutige positive Abstimmung ist eine scharfe Rüge des Europäischen Parlaments für 22 Mitglieds...
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Russland

Zur heutigen Abstimmung der Resolution zum Ergebnis des EU-Russland-Gipfels vom 31. Mai/1. Juni 2010 in Rostov am Don erklärt der grüne Europapolitiker Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des EP: "Die Debatten und Diskussionen der letzten Tage zum Gipfel ...
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Presse­mitteilung |

IRAN-SANKTIONEN

Ergänzend zu den letzte Woche beschlossenen UN-Sanktionen gegen den Iran haben sich die europäischen Staatschefs heute auf weitere Sanktionen geeinigt. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments: "Die heute vera...
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Europäischer Rat

Zum Ergebnis des heutigen Europäischen Rates in Brüssel erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Während die EU-Staats- und Regierungschefs heute lange über Stresstests für Banken diskutierten, haben sie dem Stress s...
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Arbeitszeit im Straßentransport

Heute hat das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Arbeitszeit im Straßentransport abgelehnt. Der Vorschlag zielte darauf ab, selbstständige Kraftfahrer von der Richtlinie, die Sicherheit im Straßenverkehr, Gesundheit und Arbeitsplatz-Sicherheit gewähr...