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Unsere Arbeit im Parlament

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Industrieemissionen

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Grünbuch zu Renten

Die Europäische Kommission stellte heute ihr Grünbuch zu Renten vor. Darin geht es einmal um die Notwendigkeit von Rentenreformen in den EU-Mitgliedsstaaten und zum anderen um die Anerkennung von Rentenansprüchen mobiler Personen. Dazu erklärt die grüne Abgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepr...
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Bankerboni

Das EP hat heute mit großer Mehrheit für stärkere Regeln für variable Gehaltszahlungen (Bankerboni) gestimmt. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFDA im Europäischen Parlament: "Dank des Drucks des EU-Parlaments müssen die Banken ab 2011 ih...
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SWIFT-Abkommen

Zur Abstimmung des Innenausschusses im EU-Parlament und der anstehenden Plenarabstimmung am Donnerstagmittag über das so genannte SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: "Die Entscheidung der Konservative...
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Zukunft des Verkehrs

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Bericht einer nachhaltigen Zukunft des Verkehrs erklären Michael Cramer und Eva Lichtenberger, verkehrspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die Strategie zur Verkehrsverlagerung auf nachhaltigere Verkehrsträg...
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Jugendbeschäftigung

Das Europäische Parlament forderte heute konkrete Initiativen um den Zugang von Jugendlichen zum Arbeitsmarkt zu verbessern, so wie mehr Praktikenten- und Lehrstellen. Zur Annahme ihres Berichts mit großer Mehrheit erklärt die dänische Europa-Abgeordneten Emilie Turunen: "Ich bin sehr zufri...
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Passagierrechte

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Atypische Arbeitsverhältnisse

Heute hat das Plenum des Europäischen Parlamentes einen Initiativ-Bericht zu atypischen Arbeitsverhältnissen angenommen. Dazu erklärt die grüne Abgeordnete Elisabeth Schroedter, stellvertretende Vorsitzende des Sozial- und Beschäftigungsausschusses: "Die Mehrheit im Europäischen Parlament...
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Geistige Eigentumsrechte

Mit 140 zu 135 Stimmen hat das Europäische Parlament gestern - auf Antrag von Grünen und Sozialisten - für eine Verschiebung der Abstimmung des sehr kontrovers diskutierten Gallo-Berichts über die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" (1) gestimmt. Dazu erklärt Eva Lichtenberger, s...
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Belgische EU-Präsidentschaft

Zu der heute beginnenden EU-Präsidentschaft Belgiens erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Wir erwarten von den traditionell der europäischen Idee verpflichteten Belgiern, dass ihre Ratspräsidentschaft zum Katalysa...