UPDATE 16. November: Im jüngsten Briefwechsel mit der Kommissionspräsidentin nehmen die Grünen/EFA nun zur Kenntnis, dass Ursula von der Leyen am ursprünglichen Vorschlag der vorherigen Kommission festhalten möchte. Wir fordern die Kommission dringend dazu auf, sicherzustellen, dass die GAP zumindest keinen Schaden anrichtet und im besten Fall eine positive Veränderung bewirkt, indem sichergestellt wird, dass ein Drittel des EU Budgets dabei helfen, den EU Green Deal umzusetzen.
UPDATE 10. November: Es ist nun zwei Wochen her, dass Rat und das Parlament ihre Positionen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet haben. Beide Positionen waren enttäuschend, da sie den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verwässerten und dem Green Deal der Kommission widersprachen. Und das trotz massiver Forderungen von Landwirt*innen und der Zivilgesellschaft, die Milliarden an Argrarsubventionen denjenigen zukommen zu lassen, die sich aktiv für den Schutz des Planeten einsetzen.
Am Freitag, den 24. Oktober, schickte Bas Eickhout zusammen mit mehr als 40 weiteren Abgeordneten des Europäischen Parlaments – und unterstützt von über 3000 Bürger*innen – einen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderte sie auf, den Kommissionsvorschlag zurückzuziehen, da er nicht mehr mit den Prioritäten der Kommission zu Klima und Biodiversität übereinstimmt.
Letzte Woche (30. Oktober) erhielten wir eine Antwort von Präsidentin von der Leyen. In diesem Brief schreibt sie, dass sie unsere Bedenken versteht, den aktuellen Vorschlag aber auf dem Verhandlungstisch lassen möchte. Weiterhin beteuert sie, dass die Kommission während der Verhandlungen mit dem Rat und dem Parlament, die heute in Brüssel beginnen, an einer Verbesserung der GAP arbeiten wird.
Die Frage ist nun, ob die Kommission dieses Versprechen einlösen wird oder nicht, und entscheidend ist, ob die EU-Regierungschef*innen und das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments ihr auf diesem Weg folgen werden.
Auszug aus dem VDL-Brief:
“Ein guter Kompromiss würde meiner Ansicht nach bedeuten, dass wir uns auf eine neue GAP einigen, die Ernährungssicherheit und ein faires Einkommen für die Landwirte gewährleistet, aber auch die Klima- und Biodiversitätsziele weitaus wirksamer und entschiedener erreicht als in der gegenwärtigen Periode.”
– Ursula von der Leyen 30 Oktober 2020
Laden Sie den vollständigen Brief (30. Oktober) hier herunter
Unsere Antwort:
“Obwohl die Kommission die GAP nicht, wie von uns vorgeschlagen, zurückziehen will, sind wir zufrieden, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit uns übereinstimmt, was die hohe Bedeutung des Green Deal zur Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt betrifft. Es ist gut zu sehen, dass sie die Notwendigkeit betont, die Farm to Fork und die Biodiversitätsstrategie in die neue GAP einzubetten.
– Grüne/EFA-Europaabgeordnete Martin Haüssling & Sarah Wiener 10.11.2020
Sie wird uns als progressive Koalition auf ihrer Seite finden. Wir als Grüne freuen uns auf die Strategie der Kommission, diese Ziele zu erreichen, wenn Rat und Parlament zusammenkommen werden, um die GAP-Reform in den kommenden Wochen zu diskutieren.”