UNSERE TRANSPARENZPOLITIK
Die Fraktion der Grünen/EFA setzt sich für eine transparente Lobbyarbeit und den gleichberechtigten Zugang von Interessengruppen zum Entscheidungsprozess ein. Dafür hat die Fraktion im Laufe der Jahre verschiedene Instrumente eingeführt, um die Transparenz unserer Aktivitäten und der ausgegebenen öffentlichen Gelder zu garantieren
Die Grünen/EFA-Fraktion hat interne Standards zur Transparenz und Rechenschaftspflicht aufgestellt, die im Folgenden zusammengefasst sind. Hier geht es zum vollen Bericht
Wir waren die erste Fraktion im Europäischen Parlament, die bereits 2015 und als Versprechen während , um Treffen mit Interessengruppen transparenter zu machen. Lobbycal (kurz für Lobby Calendar) ist eine Open-Source-Software, die Informationen aus den Kalendern unserer Europaabgeordneten nimmt. So werden automatisch alle ihre Treffen mit Lobbyist*innen veröffentlicht, einschließlich Datum, Uhrzeit, dem/der betreffenden Europaabgeordneten, der NRO oder dem/der Lobby- oder Interessenvertreter*in, der/die empfangen wurde, und dem Thema der Diskussion. Darüber hinaus hat sich die Fraktion verpflichtet, nur Lobbyisten, die im EU-Transparenzregister registriert sind, zu treffen. Zudem beschränken wir die Treffen mit Tabaklobbyist*innen, wenn es um gesundheitspolitische Themen geht (in Übereinstimmung mit dem UN-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums).
Dank uns hat das Europäische Parlament nun verbindliche Regeln, die diejenigen MdEPs, die Berichterstatter*in (Hauptverfasser*in), Schattenberichterstatter*in oder Vorsitzende von Ausschüssen sind, verpflichten, für jeden Bericht, an dem sie arbeiten, ihre Treffen mit Lobbyist*innen zu veröffentlichen. Diese Treffen werden auf der jeweiligen Profilseite der/des Abgeordneten auf der Website des Europäischen Parlaments aufgeführt.
Die allgemeine Aufwandsentschädigung (General Expenditure Allowance, GEA) ist ein Geldbetrag, den die Mitglieder des Europäischen Parlaments jeden Monat erhalten, um ihre Bürokosten zu decken. Die GEA beläuft sich auf ca. 4.513 Aus diesem Grund hat die Fraktion der Grünen/EFA eine interne Richtlinie verabschiedet, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht der GEA sicherzustellen.
- Die GEA muss über ein separates Bankkonto abgewickelt werden.
- Am Ende eines jeden Mandats sollten die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion alle nicht ausgegebenen GEA-Mittel auf die Konten des Europäischen Parlaments zurückführen.
- Die Ausgaben der GEA sollten nachvollziehbar und transparent sein:
- Alle Belege sollten von den Grünen/EFA-Abgeordneten mindestens bis zum Ende ihres Mandats aufbewahrt warden.
- Eine Übersicht der Ausgaben nach Kategorien sollte veröffentlicht werden oder zumindest auf Anfrage erhältlich sein (z. B. Kommunikationskosten, Büromiete, Büromaterial, etc.), mindestens einmal im Jahr.
Die Abgeordneten der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament verpflichten sich außerdem, eine Prüfung oder Bestätigung zu veröffentlichen, dass ihre Verwendung der GEA mit den Vorschriften des Parlaments übereinstimmt.
Weitere Informationen darüber, wie die Gelder der Fraktion im Europäischen Parlament ausgegeben werden, sind in unseren Jahresabschlüssen (Finanzberichten) und der internen Finanzordnung der Fraktion auf der Webseite des Europäischen Parlaments einzusehen. Die Jahresrechnung und die Finanzen der Europäischen Grünen Partei sind auf der EGP-Webseite einsehbar.
Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sind verpflichtet, jedes Jahr ihre finanziellen Interessen, einschließlich Nebeneinkünften, zu veröffentlichen und zu aktualisieren. Solche Erklärungen werden auf der Profilseite jedes MdEP auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht (siehe Beispiel hier). Dies hilft zu verstehen, welche Art von persönlichem Einkommen MdEPs neben ihrem Parlamentsgehalt haben könnten. MdEPs ist es untersagt, während ihres Mandats bezahlte Lobbytätigkeiten anzunehmen, und die Abgeordneten der Fraktion der Grünen/EFA haben sich zusätzlich verpflichtet, auch keine unbezahlten Lobbytätigkeiten in Vertretung einer Organisation auszuüben.
Geschenke können nur angenommen werden, wenn sie im Zusammenhang mit einer diplomatischen Höflichkeit gegeben werden und wenn sie weniger als 150 EUR wert sind. Wenn MdEPs offiziell das Europäische Parlament als Institution vertreten, gelten andere Regeln, die dazu verpflichten, alle Geschenke in einem öffentlichen Register zu deklarieren. Wenn Reise-, Unterkunfts- oder Aufenthaltskosten von MdEPs von Dritten übernommen werden, müssen diese offengelegt werden. In der Regel nehmen Grüne/EFA-Abgeordnete jedoch keine Kostenerstattungen von Dritten an und tragen die Kosten selbst. Grüne/EFA-Europaabgeordnete nehmen auch nicht an Integroups oder Freundschaftsgruppen teil, die nicht den einschlägigen Transparenzregeln entsprechen.
Informationen über die Höhe des Gehalts und der Rente der MdEPs stehen auf der Webseite des Europäischen Parlaments zur Verfügung. Das Gehalt stammt aus dem Haushalt des Parlaments. Als Ausgangspunkt beträgt das monatliche Gehalt vor Steuern der MdEPs nach dem einheitlichen Statut 8.757,70 EUR (Stand: Juli 2018).
Weitere Informationen zu Gehältern, Renten und Zulagen für MdEPs sind zu finden unter: https://www.europarl.europa.eu/meps/en/about
Die Ethikregeln gelten nicht nur für Politiker*innen, sondern auch für die Mitarbeiter*innen des Europäischen Parlaments. Die Mitarbeiter*innen müssen unabhängig handeln, müssen Geschenke ablehnen und dürfen keine vergüteten Nebentätigkeiten ausüben. Auch die beruflichen Tätigkeiten des Ehepartners/der Ehepartnerin müssen angegeben werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. In den zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament müssen die Mitarbeiter*innen angeben, wo sie zu arbeiten beabsichtigen, um etwaige Unvereinbarkeiten zu auszuschließen.
Alle EU-Mitarbeiter*innen sind verpflichtet, Missstände zu melden, wenn sie davon erfahren. Die Grünen/EFA-Fraktion hat eine spezielle Politik zum Schutz von Whistleblower um unsere Mitarbeiter*innen zu ermutigen, ohne Angst vor Strafen ihre Meinung zu sagen.