EU-Parlament fordert Aufnahme in Liste der EU-Verbrechen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern in ihrem heute (Donnerstag, 18. Januar) abgestimmten Bericht, Hassverbrechen und Hassrede in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Die Liste umfasst Straftaten, die als besonders schwer gelten und einen grenzüberschreitenden Bezug haben. Das Europäische Parlament fordert den Rat auf, schwere Formen von Hassreden und Hassverbrechen in die Liste aufzunehmen. Die EU stellt bereits Hassverbrechen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Nationalität und ethnischer Herkunft unter Strafe. Die vom Europäischen Parlament geforderte Ausweitung des Straftatbestands würde bedeuten, dass auch Hassverbrechen aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter und Behinderung erfasst werden und EU-weit unter Strafe stehen sollen.

Gebt die Milliarden den Millionen

Die steuerliche Bevorteilung von Kapitalerträgen im Vergleich zu Arbeit ist eine der Hauptursachen für die Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Denn Kapitalerträge werden in der EU kaum besteuert. Was genau sind Kapitalerträge? Warum ist ihre Besteuerung ein wichtiges Instrument im Kampf für wirtschaftliche Gerechtigkeit?

Anna Deparnay-Grunenberg
Ein Beitrag von Anna Deparnay-Grunenberg

Nachtzüge sind zurück! Klimafreundlich Reisen in 2023

Nachtzüge sind endlich zurück! Doch was muss passieren, dass klimafreundlich Reisen der Standard wird? Alles zu Nachtzügen jetzt hier. Weiterlesen.

Stand with Ukraine: Lass uns die Kriegsfinanzierung aufhalten!

Wir brauchen eine Renovierungs-Revolution. Wenn wir unsere Häuser isolieren, sparen wir Energie und beschleunigen den Übergang zu mehr erneuerbaren Energie. Wir werden aufhören, #PutinsKrieg zu finanzieren. Die Menschen in der #Ukraine kämpfen für ihre Freiheit. Sie zählen auf uns.

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