Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten wegen der Einschränkungen für internationale Universitäten in Ungarn. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orbán wird sich die Grünen/EFA-Fraktion dafür eingesetzen, dass das Europäische…
Die Europäische Kommission hat ihr Reflektionspapier zum sozialen Europa vorgestellt und gleichzeitig zwei Papiere zur Sozialpolitik in der Europäischen Union vorgelegt. Diese enthalten Vorschläge zur so genannten sozialen Säule der Europäischen Union sowie Vorschläge für die Work-Life-Balance (Maßnahmenpaket zur Vereinbarkeit von Arbeit …
Das Europäische Parlament hat die aktuelle Lage in der Türkei, vor allem mit Blick auf das Verfassungsreferendum, diskutiert. Fraktionsvorsitzende Ska Keller kommentiert die Debatte.
Regionalausschuss gegen Kürzung von EU-Fördermitteln
Der Regionalausschuss im Europäischen Parlament hat über seinen Teil der sogenannten Omnibus-Verordnung der Europäischen Kommission abgestimmt. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht eine Umschichtung von Finanzmitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) in den Europäischen Fonds für strategische Invest…
Bessere Regelungen für Fernsehen und Internetdienste
Der Kulturausschuss im Europäischen Parlament hat einer Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zugestimmt. Das Ziel der Reform ist es, die Vorschriften für lineare und nicht-lineare Mediendienste in den Einklang des digitalen Zeitalters zu bringen.
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat über einen Vorschlag zur Regulierung von Geoblocking abgestimmt. Obwohl die Verordnung weiter geht als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission und so beispielsweise E-Books mit einschließt, ist sie weit davon entfernt die Praxis des Geoblockings zu b…
"Die Debatte um Europa hat diesen Wahlkampf stark beeinflusst. Die Zukunft der Europäischen Union darf nicht aufs Spiel gesetzt werden – wie es einige Kandidaten versucht haben. Frankreichs Zukunft liegt klar in der Europäischen Union. Die europäische Demokratie und Integration braucht Frankreich. Deshalb unterstützen wir Emmanuel Macron …
Als Reaktion auf das vorläufige Ergebnis des Verfassungsreferendums, nach dem eine Mehrheit der Türkinnen und Türken für die vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt haben sollen, sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
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Europäische Bürgerinitiative: Die Kommission kündigt endlich Reform an
Gestern hat Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans in einer Rede angekündigt, dass die Europäische Kommission noch dieses Jahr Vorschläge zur Überarbeitung der europäischen Bürgerinitiative (EBI) machen werde. Dazu plant die Kommission eine öffentliche Kon...
Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament den Ergebnissen des Trilogs über die Roaming-Gebühren zugestimmt. In den Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat hatte das EU-Parlament niedrige Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchsetzen können. A...
