Am heutigen Dienstag war der offizielle Startschuss des neuen europäischen Freiwilligenprogramms „Europäischer Solidaritätskorps“ (ESC). Das Programm, das EU-Kommissionspräsident Juncker vor eineinhalb Jahren angekündigt hat, soll Organisationen und „...
Weniger Schlupflöcher doch unzureichende Klimaziele
Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat über die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Sektoren abgestimmt, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt werden (Landwirtschaft, Transport, Gebäude). Der verabschiedete Vorschlag stärkt zwar den ursprünglichen EU-Kommissionsvorschlag geht aber noch nicht weit genug.
EU-Haushaltskommissar Oettinger hat im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes seinen Entwurf für den EU-Haushalt 2018 vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion ist von der Mutlosigkeit des vorgelegten Kommissionsentwurfes enttäuscht.
Junckers Luxemburg hat aus der Umgehung europäischer Steuerregeln ein Geschäft gemacht
An diesem Dienstag kommt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den Panama-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament. Er wird sich Fragen stellen müssen zu seiner Rolle als ehemaliger Luxemburger Premier- und Finanzminister sowie seiner jetzigen Arbeit als EU-Kommission...
Untätigkeit der Eurogruppe gefährdet Griechenlands Zukunft
"Das unwürdige Gezerre geht weiter – zum Schaden der griechischen Bevölkerung. Das griechische Parlament hat in der vergangenen Woche weitere schmerzhafte Reformen beschlossen. Es ist das Mindeste, dass die Gläubiger ihren Teil der Abmachung einhalten und Griechenland eine Schuldenerleichterung zugestehen", sagt Sven Giegold.
In unserem kleinen Reiseführer haben wir für Mr Trump eine Reihe exquisiter Tipps zusammengestellt. Sie sollen helfen unseren Kontinent näher kennenzulernen und so seinen Aufenthalt in Europa zu einem unvergesslichen Erlebnis zu machen. Vier unvergleichliche Reiseziele, die - wie wir hoffen - ihm einen neuen Blick auf die Welt geben werde…
Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament eine Verordnung zur sogenannten länderübergreifenden Portabilität, also der Mitnahme von Zugangsabos für digitale Inhalte von einem Land ins andere, verabschiedet. Die Verordnung sei zwar ein Fortschritt, jedoch weit davon...
Das Europäische Parlament hat heute mit sehr breiter Mehrheit eine Resolution zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU unterstützt. Es fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Beschluss vom September 2015, 160 000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen, endlichen umsetzen m&uum...
EU-Parlament fordert klare Regeln für Straßenverkehr
Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag eine Resolution zur Zukunft des Straßenverkehrs beschlossen. Damit stellt das Europäische Parlament einen Forderungskatalog auf, bevor die Europäische Kommission in rund zwei Wochen ihr „Mobilitätspaket“ vorlege...
Wichtiger Schritt für Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn
Das Europäische Parlament hat an diesem Mittwoch den ersten Schritt beschlossen, um ein Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung einleiten zu können (1). Der fraktionsübergreifenden Resolution haben nur die Rechtsextremen, die Rechtskonservativen und viele der EVP-Mitglieder...
