Grüne fordern Vertragsverletzungsverfahren und Ende des Frontex-Einsatzes
Nach der Entscheidung des ungarischen Parlaments zum Umgang mit Flüchtlingen hat die Grünen/EFA-Fraktion einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in dem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und das Ende des Frontex-Einsatzes in Ungarn fordert.
Europäisches Parlament will den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten erleichtern
Das Europäische Parlament einen Bericht über den Zugang zu Medikamenten abgestimmt. Es will demnach gegen überteuerte Medizin vorgehen. Der Zugang zu Medikamenten und die Sicherheit der Patienten müsse sichergestellt werden, sagt Martin Häusling.
EU-Regierungen müssen Zeichen gegen global gag rule setzen
Am morgigen Donnerstag findet in Brüssel die internationale Konferenz "She Decides" statt. Auf Initiative der belgischen, niederländischen und schwedischen Regierung soll ein deutliches Zeichen gegen die Wiedereinführung und massive Ausweiterung der sogenannten Global Gag Ru...
EU-Regierungen müssen aus ihrem Winterschlaf erwachen
Im Vorfeld des EU-Gipfels und zum Weißbuch der Europäischen Kommission sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Es wird Zeit, sich ernsthaft mit der Zukunft der Europäischen Union zu beschäftigen. Das Weißbuch der E...
Der Innenausschuss und der Wirtschafts- und Finanzausschuss haben über die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat zahlreichen Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zugestimmt. Ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union, sagt Sven Giegold.
Schwerwiegende Versäumnisse bei EU-Kommission und Mitgliedsstaaten
Der Dieselgate-Untersuchungsausschuss EMIS hat im Europäischen Parlament über seinen Endbericht abgestimmt. Dieser zeigt auf, dass die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten dem Betrug bei den Abgasmessungen viel früher auf die Spur hätten kommen können und macht klare Vorschläge für die Zukunft. Der Bericht des Untersuchungsa…
Nach dem Europäischen Parlament haben an diesem Dienstag die EU-Umweltminister ihre Verhandlungsposition zur Reform des Europäischen Emissionshandels festgelegt. Die Minister haben einem Änderungsantrag von einigen Ländern zugestimmt, der eine größere Menge von Zertifi...
Die Grünen/EFA-Fraktion sieht das vorgelegte Europäische Ein- und Ausreisesystem kritisch und hat gegen den Vorschlag gestimmt. Das System soll die Reisepassdaten aller Angehörigen von Drittstaaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen. Be…
Sonderbehandlung Deutschlands schürt Unbehagen in Europa
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Europäische Kommission heute die Bewertung der Reformbemühungen der Mitgliedsstaaten vorgelegt. Als ein Schwerpunkt dieser sogenannten Länderberichte (“Country Reports”) hat die Brüsseler Behörde Mitgliedsstaaten ...
Keine Ausbeutung von Praktikanten in EU-Institutionen
Die Europäische Bürgerbeauftragte hat an diesem Freitag ihre Entscheidung zu unbezahlten Praktika beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bekannt gegeben. In ihrer Entscheidung stellt sie fest, dass der EAD alle bei ihm angestellten Praktikantinnen und Praktikanten angemessen vergüten muss, um jungen Menschen unabhängig von ihrer Herku…
