Ab heute wird in Rom der 60. Jahrestag der Verträge von Rom gefeiert, die den Beginn der europäischen Integration markieren. Mit Blick auf Vergangenheit und Zukunft der Europäischen Union sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller:
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Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament hat zwei Berichten des Berichterstatters der Grünen/EFA-Fraktion Max Andersson zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen zugestimmt.
Die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der EU-Kommission haben den Trilog zur Überarbeitung der Kennzeichnung von Energieeffizienz abgeschlossen und sich auf die Wiedereinführung einer einfachen Skala A bis G geeinigt. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt diese lang erwartete E…
Europäisches Parlament will Import von neuem Gen-Mais verbieten
Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat sich an diesem Dienstag gegen den Import gentechnisch veränderter Maissorten für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln ausgesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte gegen den Vorschlag der EU-Kommission, mehrere Gent...
EP-Verfassungsausschuss will mehr Transparenz und Integrität in der EU
Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat an diesem Dienstag mit großer Mehrheit den Bericht für “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” beschlossen. Der Bericht war bereits im September 2016 abstimmungsreif, aber Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hatten damals die Abstimmung verhindert…
EU-Kommission nimmt bei Gentechnik jedes Risiko in Kauf
Die Europäische Kommission möchte einen gentechnisch veränderten Mais zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln zulassen. Damit könnte der Mais in die EU eingeführt, aber nicht hier angebaut werden. Doch wer genau hinschaut, merkt: Es handelt sich nicht um ei...
Mehr Polizeikooperation statt Prinzip Generalverdacht
Ein knappes Jahr nach den Anschlägen in Brüssel, mehr als ein Jahr nach den Anschlägen in Paris und nach weiteren Anschlägen unter anderem in Nizza und Berlin sollten die EU-Mitgliedstaaten mehr auf Polizeikooperation setzen, statt auf das Prinzip Generalverdacht, fordert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und…
Diesen Samstag jährt sich zum ersten Mal der Beschluss der 28 Staats- und Regierungschefs, einen Deal mit der Türkei zu schließen - zur Abweisung von Flüchtlingen. Das Abkommen trat dann am 20. März in Kraft. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den Deal von Anfang an scharf kritisiert und warnt erneut vor den langfristigen Konsequenzen. Die mens…
Das Europäischen Parlament hat für neue Regeln im Umgang mit Mineralien aus Konfliktgebieten gestimmt. Ziel der neuen Regelung ist es, dass Mineralien, die in die EU importiert werden, wie z.B. Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold, keine Konflikte in den Herkunftsländern finanzieren. Dazu müssen die Importeure nachweisen, dass vom A…
Anlässlich des 60. Jahrestag der Römische Verträge haben die Grünen im Europäischen Parlament gemeinsam mit der Europäischen Grünen Partei ihre Visionen für Europa zu Papier gebracht.
