Am heutigen Donnerstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch zugestimmt. Der Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde Menschen oder Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.
Beim EU-Japan Gipfel am heutigen Donnerstag wurde eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) erzielt.
Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe soll künftig nach EU-weit einheitlichen Regeln stärker bekämpft werden. Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am heutigen Mittwoch beschlossen. Die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu ...
Am morgigen Donnerstag diskutieren die europäischen Innenminister einen Aktionsplan, der Italien bei Bewältigung der Migration unterstützen soll. Der Plan würde die Verantwortung für Flüchtlinge und Migranten weiter nach Libyen auslagern und NGOs, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer retten, Verhaltensrichtlinien vorschreiben. Der Plan beru…
Anti-Terror-Maßnahmen dürfen Grundrechte nicht untergraben
Am heutigen Mittwoch hat sich die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments auf die Einrichtung eines Sonderausschusses geeinigt, der die Anti-Terror-Maßnahmen der Europäischen Union evaluieren soll. Die Abstimmung im EU-Parlament wird für morgen erwartet. ...
Am heutigen Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Position zur länderbezogenen Finanzberichterstattung (country-by-country reporting) verabschiedet. In Zukunft sollen große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen ihre wichtigsten Steuerdaten nach ...
Win-Win-Situation für Hersteller, Verbraucher und Umwelt
Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zur längeren Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten verabschiedet. Der Bericht schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die Verbraucherinnen und Verbrauchern, Herstellern und ihren Mitarbeitern sowie der Umwelt zugutekommen.
EU-Mitgliedsstaaten kommen ihrer Verantwortung nicht nach
Am heutigen Dienstag haben die EU-Mitgliedsstaaten über Kriterien zur Identifizierung von hormonverändernden Schadstoffen, so genannte "endokrine Disruptoren", abgestimmt. Martin Häusling, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäische...
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Petar Milošević (CC BY-SA 4.0)
Pressemitteilung |
Unverhohlener Bruch der Regeln der Bankenunion
Am heutigen Dienstag hat die EU-Kommission neue Staatsbeihilfen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die Pleitebank Monte dei Paschi di Siena genehmigt. Damit gibt die EU-Kommission dem Wunsch der italienischen Regierung nach einer sogenannten “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung&rd...
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen vorgestellt. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Umgestaltung des EU-Haushalts ist seit Langem überfällig. E...
