Vor dem ersten Digitalgipfel der Staats- und Regierungschefs morgen (Freitag, 29. September 2017) in Tallinn will die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vorstellen. Darin nimmt die Europäische Kommission die von der britischen Premierministerin...
Die Europäische Kommission hat heute eine Überarbeitung der EU-Fahrgastreche im Bahnverkehr vorgeschlagen. Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt diesen Vorstoß. So sollen nationale Ausnahmeregelungen auslaufen und die Passagierrechte endlich europa...
Heute hat die EU-Kommission ihre weiteren Pläne zum Schengenraum und zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller:
"Bei Schengen setzt die EU-Kommission auf ein...
Offizielles Ende des Programms darf kein Ende der Umverteilung sein
Das Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen in Europa muss weitergehen. Wir fordern darüber hinaus seit langem ein permanentes Verteilungssystem. Die derzeit laufende Reform des Dublin-Systems bietet dafür eine historische Chance. Wir müssen sie nutzen, um Solidarität in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Dauer zu stell…
EU-Parlament vehement für mehr Transparenz in der EU
Das Europäische Parlament fordert strengere Regeln im Umgang mit Lobbyisten. Die Abgeordneten haben an diesem Donnerstag den Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit einer soliden Mehrheit angenommen.
Mehr Mut für die Menschen in der Europäischen Union
Die Grünen/EFA-Fraktion fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, mehr Mut zu zeigen, auf die Bedürfnisse der Menschen, die in der Europäischen Union leben, einzugehen.
Verbindliche Herstellerstandards für mehr Sicherheit im Netz
Die Europäische Kommission stellt an diesem Mittwoch ein Strategiepapier zu Cyber-Sicherheit vor. Im „Internet der Dinge“ kommunizieren Heizung und Kühlschrank. Intelligente Autos und kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung sind vernetzt. Die Digitalisierung des Alltags erfordert mehr Sicherheit für Informationstechnolog…
GrünenEFA-Fraktion fordert europaweite Nachrüstung von schmutzigen Dieselautos
Die EU-Kommission muss so schnell wie möglich Maßnahmen für die europaweite Nachrüstung von Dieselautos vorlegen. Sie muss die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger schützen. Der Dieselskandal macht an Deutschlands Grenzen nicht Halt.
EU-Parlament fordert bessere Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten
Das Europäische Parlament diskutiert heute Vormittag auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion die Konsequenzen aus dem Fipronil-Eier-Skandal. Lebensmittelkontrollen werden erst dann effektiv sein, wenn die EU-Mitgliedstaaten die nötigen Mittel bereitstellen, sagt Martin Häusli...
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Waffenembargos gegen alle Länder verhängen, die internationales Völkerrecht verletzen. Das ist eine Forderung des Berichts über EU-Waffenexporte, über den die Abgeordneten im Europäischen Parlament am morgigen Mittwoch abstimmen. Vera...
