Qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmt zu
Zur heutigen Abstimmung der Mitgliedstaaten über eine neue EU Verordnung für die biologische Landwirtschaft im Sonderausschuss Landwirtschaft des Agrarrates erklärt der Berichterstatter Martin Häusling und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.
Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament kommentiert das Ergebnis des Klimagipfels, der in der Nacht in Bonn zu Ende gegangen ist:
"Trotz der dramatischen Klimaereignisse mit verheerenden Stürmen und Fluten dieses Jahres, trotz der Einsic...
Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament fordert endlich Verabschiedung
Am Montag stimmen die EU-Mitgliedstaaten über den ausgehandelten Kompromiss für eine neue EU Öko-Verordnung im Sonderausschuss Landwirtschaft des Rates ab. Am Mittwoch folgt die Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments.
Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, dass das Europäische Parlament den ersten Schritt macht, um potenzielle Maßnahmen nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten (1). Aufgerufen dazu hat die Grüne/EFA-Fraktion in einer gemeinsamen Entschließung mit EVP, ALDE, ECR und der GUE/NGL-F...
Die EU muss ihre Absichten in greifbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger verwandeln
Am 17. November werden das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission in Göteborg die Interinstitutionelle Erklärung der „Säule der Sozialen Rechte“ unterzeichnen. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt diese Absichtserklärung, fordert aber konkrete Aktionen, um ein soziales Europa Realität werden zu lassen.
Das Europäische Parlament hat heute über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch d...
Das Europäische Parlament diskutiert heute über Rechtsstaatlichkeit in Malta. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines "Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für ...
Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament den LUX-Filmpreis an den skandinavischen Film „Sami Blood“ verliehen. Die Europaabgeordneten wählten zwischen drei Filmen, die es in die Endrunde geschafft hatten: „BPM-Beats per Minute“ von Robin Campillo (Frankrei...
Europäischer Rat darf nicht länger auf der Bremse stehen
Die achte Runde der Trilog-Verhandlungen über die Überarbeitung der EU-Geldwäscherichtlinie wurde heute abrupt beendet, nachdem die estnische Ratspräsidentschaft bestätigt hatte, dass sie weder über ein Verhandlungsmandat noch über einen Text als Diskussionsgrundla...
Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Minderung der CO2-Emissionen von Autos zwischen 2020 und 2030 vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass die CO2-Emissionen in dem Zeitraum um 30% sinken. Auf eine verbindliche Quote für Elektrofahrzeuge wird verzichtet. Dafür setzt die EU...
