Korruption im eigenen Land ist eine der großen Herausforderungen für die bulgarische Ratspräsidentschaft. Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament legt offen, wie die engen Verbindungen zwischen Regierung, Oligarchen, Banken und Medienkonzernen die bulgarischen Steuerzahler jährlich um…
Die EU-Finanzminister diskutieren bei ihrem heutigen (Dienstag, 23. Januar) Treffen darüber, acht Länder (Barbados, Grenada, Korea, Macao, Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate) von der Schwarzen Liste der bisher 17 Steueroasen zu streichen und auf die so genann...
Die Mehrheit der Abgeordneten des Verfassungsausschusses hat heute für transnationale Listen für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 gestimmt. Bisher stellen die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich innerhalb der Mitglie...
Die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament hat heute (Donnerstag, 18. Januar) auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion beschlossen, dass ein Sonderausschuss die verlängerte Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat und die generelle Zulassung von Pestizi...
Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert die bulgarische Ratspräsidentschaft und die Vorsitzende der „Gruppe Verhaltenskodex“ zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht auf. In einem heute (Donnerstag, 18. Januar) versandten Brief fordert die Grünen...
Heute (Mittwoch, 17. Januar) stellt der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borisov das Programm der bulgarischen Ratspräsidentschaft vor. Anschließend folgt die Debatte mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar über die Zukunft der Europäischen Union. Sk...
Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. 571 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 29 dagegen, 2...
Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute (Mittwoch, 17. Januar) den Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie gestimmt. Die Richtlinie ist Teil des von der Europäischen Kommi...
Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch, 17. Januar) eine starke Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Governance-System für die Energieunion beschlossen. Der Bericht von Claude Turmes und Michèle Rivasi verankert die Verpflichtungen des Pariser ...
Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat heute (Mittwoch, 17. Januar) für den Bericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Erneuerbare Energien-Richtlinie gestimmt. Die Abgeordneten setzen Ziele für den Aus...
